Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Der Bundestag hat am Mittwoch, 21. Juni 2023, erstmals über die Berichte der Bundesregierung über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2020 (19/32708) und 2021 (20/5440) beraten. Im Anschluss an die Aussprache überwiesen die Abg…
beteiligte sich Deutschland in jenem Jahr mit 137 Beamten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Oktober 2023, erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (20/8672) beraten. Im Anschluss…
Kleinschnittger von der Allianz vernetzte Beamtinnen und Beamte

Ohne vorherige abschließende Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 25. März 2021, über eine Reihe von Vorlagen abgestimmt: Deutsche Bahn I: Einstimmig nahmen die Abgeordneten einen Gesetzentwurf für Anpassungen der Vorschriften des Deutsche-Bahn-Gründungsgesetzes über die Fortführung der Pf…
Darüber hinaus seien Beamte des Bundeseisenbahnvermögens

Ohne vorherige abschließende Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 22. April 2021, über eine Reihe von Vorlagen abgestimmt: Außenwirtschaftsgesetz: Der Bundestag nahm einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes über die Kontrolle von K…
Erscheinungsbild von Beamten und Soldaten: Einen Gesetzentwurf

Ein Referatsleiter aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat vor dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) seine Behörde gegen den Verdacht verteidigt, über den späteren Attentäter Anis Amri 2016 mehr gewusst zu haben als sie heute einräumen möchte. „Im Fall Amri war es uns leider nich…
: “Wir haben im Fall Amri nichts falsch gemacht.„ Beamte

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Juni, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (19/17741) auf Empfehlung des Rechtsausschusses (19/20163) angenommen. Die Koalitionsfraktion stimmten für ihren Entwurf, Linksfraktion und AfD l…
ehrenamtlichen Richtern und Schöffen sowie Angestellten und Beamten

Juristen und Interessenverbände befürworten die reguläre Zulassung vorgeburtlicher Vaterschaftstests und versprechen sich davon eine Entlastung für Frauen, Männer und Kinder. Die Experten verweisen auf die seit 2012 möglichen risikolosen Abstammungsuntersuchungen und plädieren dafür, die Rechtsla…
Beamte: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 24. März 2021, in erster Lesung mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG) befasst. Ohne vorhergehende Aussprache wurde…
Personalkostenerstattung für zugewiesene Beamtinnen und Beamten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. März 2021, den von CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf für eine Entsendung von Arbeitnehmern nach Großbritannien und Nordirland (19/26891) angenommen. Die Vorlage wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen d…
Personalkostenerstattung für zugewiesene Beamtinnen und Beamten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. April 2021, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern (19/26834) ratifiziert. Der Entwurf wurde mit d…
Beamte: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf