Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

CDU/CSU und SPD wollen das Bundeskriminalamtgesetz (BKA-Gesetz) neu strukturieren. Ihren Gesetzentwurf (18/11163) hat der Bundestag am Freitag, 17. Februar 2017, erstmals beraten. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen. Mit dem Gesetz wollen die Fraktionen …
polizeilichen Datenschutzrechts Diethelm Gerhold, leitender Beamter

Breitscheidplatz nach den Worten eines zuständigen Beamten
berichtete ein damals mit der Auswertung befasster Beamter

Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu Beraterverträgen der Bundeswehr hat sich nach Ansicht der Opposition als sinnvoll erwiesen. In dieser Einschätzung sehen sich ihre Sprecher nach sieben öffentlichen Sitzungen mit der Vernehmung von 19 Zeugen bestätigt. Der Verteidigungsausschuss hatte sich Ende Januar als Untersuchungsausschuss eingesetzt. Ausgangspunkt waren Berichte des Bundesrechnungshofs über Verstöße der Bundeswehr bei der Vergabe von Beraterverträgen.
eines Zeugen, die sie so zusammenfasst: „Ich bin Beamter

In einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktionen haben alle Fraktionen eine vollständige Aufklärung des Cum-Ex-Steuerskandals gefordert. Mehrere Redner riefen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, seinen Beitrag zur Aufklärung zu leisten. Ein Antrag der…
Erst ein leitender Beamter des Bundesfinanzministeriums

Ohne Debatte hat der Bundestag am Donnerstag, 7. April 2022, über eine Reihe von Vorlagen abgestimmt: Bundestagswahl 2021: Mit den Stimmen aller Fraktionen bei Einhaltung der AfD haben die Abgeordneten Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses (20/1100) zu Einsprüchen anlässlich der Wahl …
Ihr Vater, als Beamter der primär Beihilfeberechtigte

Ein Mitarbeiter der Generalbundesanwaltschaft hat dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) am Donnerstag, 12. Dezember 2019, unter Vorsitz des Abgeordneten Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) eine Auseinandersetzung um die Glaubwürdigkeit eines Informanten des nordrhein-westfälischen Landesk…
weiteren Verlauf der Sitzung bestritt ein leitender Beamter

Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. April 2017, eine Gesetzesvorlage der Koalitionsfraktionen (18/11163) zur Einführung der „elektronischen Fußfessel“ für sogenannte Gefährder mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Ei…
polizeilichen Datenschutzrechts Diethelm Gerhold, leitender Beamter

Nach dem radikalislamischen Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hat der Bundesnachrichtendienst (BND) sein Kommunikationsverhalten gegenüber anderen Sicherheitsbehörden einer kritischen Neubewertung unterzogen. Allerdings habe es dabei keine Pannen gegeben, die den Gang der Ereigniss…
sagte ein damals im Bundeskanzleramt zuständiger Beamter

Eine Oberkommissarin aus dem Berliner Landeskriminalamt hat dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) unter Vorsitz des Abgeordneten Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) über Ermittlungen gegen den späteren Attentäter Anis Amri wegen Rauschgifthandels berichtet und dabei ein Versäumnis ihrer B…
werden“ Im weiteren Verlauf der Sitzung schilderte ein Beamter

Eine Zeugin aus dem Bundeskriminalamt (BKA) hat dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) die Vorgänge geschildert, die zur Klärung der Identität des späteren Attentäters Anis Amri in ihrer Behörde führten. Der Weg zu Amri habe über dessen engen Vertrauten Bilel ben Ammar geführt, auf de…
weiteren Verlauf der Vernehmung hat ein leitender Beamter