Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Über die Sicherheit des Rentenniveaus ist es am Donnerstag, 1. Juni 2017, im Bundestag zum Meinungsstreit gekommen. Die gesetzliche Rente müsse zum einen den erreichten Lebensstandard sichern. Zum anderen dürfe niemand im Alter in Armut geraten: Diese Ziele formulierte Matthias W. Birkwald (Die L…
Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden, in die auch Beamte

Das Vorhaben der Bundesregierung, den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) in eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit gesetzlicher Mitgliedschaft umzuwandeln, wird von Sachverständigen unterschiedlich bewertet. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für W…
Durchführung einer deutschlandweiten anonymen Befragung von Beamten

218. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 25. März 2021 Zusatzpunkt 6 Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25. und 26. März 2021 und zu den Beschlüssen der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs d…
Personalkostenerstattung für zugewiesene Beamtinnen und Beamte

Von der Tagesordnung am Donnerstag, 4. April 2019, abgesetzt hat der Bundestag die Debatte über die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa. Aus diesem Grund wird über den Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „USA zur Rückkehr in den INF-Vertrag auffordern – …
Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof als politischem Beamten

Zum Thema Verkehrspolitik hat der Bundestag am Donnerstag, 17. Oktober 2019, mehrere Oppositionsvorlagen diskutiert. Abgelehnt wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen“ (19/9948), zu dem der Aus…
Im März 2019 seien 109 Beamte der Bundespolizei, des

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Januar 2021, einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Garantiesicherung statt Hartz IV – Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise“ (19/25706) nach halbstündiger erster Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden A…
Durchführung einer deutschlandweiten anonymen Befragung von Beamten

Mit einer Ausweitung der Videoüberwachung soll nach dem Willen der Bundesregierung das Sicherheitsniveau in Deutschland gestärkt werden. Dies geht aus dem Regierungsentwurf eines „Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes“ (18/10941) hervor, über das der Bundestag am Freitag, 27. Januar 2017, erstma…
besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten

Den von der AfD-Fraktion angekündigte Gesetzentwurf „zur Entpolitisierung des Justiz und Sicherheitsbehörden“ (19/6022) hat der Bundestag am Donnerstag, 29. November 2018, in erster Lesung beraten und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwi…
des Bundesbeamtengesetzes der Kreis der politischen Beamten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Oktober 2019, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (19/13396) in der vom Ausschuss für Inneres und Heimat geänderten Fassung (19/14425) gegen die…
den individuellen Bedürfnissen der Beamtinnen und Beamten

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (20/8291) vorgelegt, der am Donnerstag, 21. September 2023, erstmals im Parlament beraten wurde. Anschließend habe…
als Kompaniefeldwebel, im maritimen Bereich, für Beamte