Die Anschläge vom 11. September 2011 hatten eine Verschärfung der Antiterror-Gesetzgebung zur Folge. Der Deutsche Bundestag debattierte kontrovers über die Frage, ob die von Innenminister Otto Schily eingebrachten Gesetzesänderungen angemessen sind.
Gerichtsgebäude an den Verhandlungstagen von mehreren dutzend Beamten
„Wir haben euch nicht vergessen und nehmen eure Bemühungen ernst, euer Land in der europäischen Wertegemeinschaft zu verankern und in die EU zu führen.“ Vor allem dieses Signal an die Menschen in Moldau sollte vom Arbeitsbesuch einer Delegation der Moldauisch-Deutschen Parlamentariergruppe des Pa…
Verwaltungsebene habe es einen Austausch gegeben, moldauische Beamte
Im Fall des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, warnt die Innenexpertin von Bündnis 90/Die Grünen, Irene Mihalic, den Gesetzgeber vor voreiligen Konsequenzen. Um effektiv für mehr Sicherheit zu sorgen, müsse man die vielen vorhandenen Ansatzmöglichkeiten ausschöpfen, sagt die Bu…
Dafür brauchen Sie bei einem Gefährder rund 30 Beamte
Die Bundesregierung will ein Gesetz erarbeiten, dass die Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten möglich macht. Das kündigte die Bundesregierung am 22. Februar in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses an.
Petionen zur Krebstherapie, zur Wochenarbeitszeit von Beamten
Der Petitionsausschuss unter Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke) hat sich am 17. Mai für mehr Transparenz und eine bessere Informationskultur der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) ausgesprochen.
Petionen zur Krebstherapie, zur Wochenarbeitszeit von Beamten
Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri war nach bisheriger Kenntnis deutscher Sicherheitsbehörden zu keinem Zeitpunkt Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Dies erklärte Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank am Donnerstag, 10. Dezember 2020, vor dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitsc…
Der heute 64-jährige Beamte steht seit 2009 an der
Der Leiter des Risk Managements Office (RMO) Kabul der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) hat am Donnerstag, 27. April 2023, im 1. Untersuchungsausschuss (Afghanistan) zum Gefährdungsgrad der zivilen Entwicklungsorganisationen und der Ortskräfte ausgesagt. Er beri…
stehen auf dem Spiel“ Für den Afghanistan-erfahrenen Beamten
Der Petitionsausschuss hat am Montag, 14. Februar 2022, unter Vorsitz von Martina Stamm Fibich (SPD) erstmals in dieser Legislaturperiode öffentlich getagt. Drei Petitionen, die jeweils mehr als 50.000-mal innerhalb von vier Wochen mitgezeichnet wurden und damit das für eine öffentliche Behandlung benötigte Quorum erfüllt haben, standen auf der Tagesordnung.
Petionen zur Krebstherapie, zur Wochenarbeitszeit von Beamten
Drei Petitionen hat der Petitionsausschuss unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 21. Oktober 2019, behandelt. Dabei ging es um den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft, die Besteuerung von Periodenprodukten und den „Holodomor“ in der Ukraine in den Jahren 1932 und 1933.
Petionen zur Krebstherapie, zur Wochenarbeitszeit von Beamten
Mit drei Petitionen hat sich der Petitionsausschuss unter Leitung des Vorsitzenden Marian Wendt (CDU/CSU) in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 26. Oktober 2020, befasst. Zunächst wurde über die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen beraten. Im Anschluss ging es um die Anhebung der Altersgrenze für die Teilnahme im Mammographie-Screening-Programm zur Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen in Deutschland von 69 auf 75 Jahre. Über eine bessere medizinische und pflegerische Betreuung von Kindern und Jugendlichen wurde zum Schluss diskutiert.
Petionen zur Krebstherapie, zur Wochenarbeitszeit von Beamten
