Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat sich am Montag, 24. Juni 2024, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes“ (20/10859) befasst. Die Bundesregierung will demnach Vereinbarungen des Koalitionsvertrags von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aufgreifen sowie Ergebnisse einer Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes umsetzen. Mit einem Paragrafen 16a soll danach die Datenschutzkonferenz (DSK), wie im Koalitionsvertrag vereinbart, im Bundesdatenschutzgesetz institutionalisiert werden.
picture alliance/imageBroker 14.10.2019 Besoldung von Beamten

Das Nebeneinander der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung (GKV/PKV) wird von Gesundheits- und Rechtsexperten nach wie vor unterschiedlich bewertet. Das zeigte sich am Montag, 23. September 2019, in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zu einem Antrag de…
Auch die Sonderstellung der Beamten, die einen großen

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 25. Februar 2021, über die Überweisung einer Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse abgestimmt: Arbeit und Soziales Arbeitnehmerentsendung: Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zu der Notifik…
Personalkostenerstattung für zugewiesene Beamtinnen und Beamten

Die Bundesregierung will Effektivität und Qualität des Geheimschutzes steigern. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf (18/11281, 18/11407) wurde am Donnerstag, 9. März 2017, nach erster Lesung an den Innenausschuss überwiesen. Die Reden zum Tagesordnungspunkt wurden zu Protokoll gegeben. Ziel der Re…
Beamte bei Bahn und Post: Mit den Stimmen von CDU/CSU

Aus Sicht der Unionsfraktion lässt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die benötigte Ausgewogenheit bei der Bewertung von politischem Extremismus vermissen. Während einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der CDU/CSU mit dem Titel „Rechtsstaatlichkeit wahren, Demokratie schützen – Haltung der B…
Das sei insbesondere für jene Beamten unerträglich,

Die Wirecard AG und eine wichtige Tochtergesellschaft, die Wirecard Bank, spielten offenbar zusammen, um die Aufseher über Untreue und Betrug zu täuschen. Mit der genauen Beziehung der verschiedenen Konzernteile zu den Behörden beschäftigte sich der 3. Untersuchungsausschuss („Wirecard“) unter de…
Die Beamten überwachten – exakt ihrer Aufgabe gemäß

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages hat am Montag, 29. Juni 2020, zum vierten Mal in seiner Geschichte die Spitzen der Nachrichtendienste des Bundes in einer öffentlichen Anhörung gehört. Bei der jährlichen Veranstaltung stellten sich die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes…
Verfassungstreue sei für Soldaten und für Beamte gleichermaßen

Die Aufklärungsarbeit des Wirecard-Untersuchungsausschusses fördert immer neue Lücken bei der Überwachung von Unternehmen zutage. So hatte die Regierung die Prüfung von Bilanzen an einen Verein übertragen, der keine Durchgriffsmöglichkeiten zur Aufdeckung von Betrug hatte – ein wichtiges Thema de…
Er hatte suggeriert, dass die Beamten der Finanzaufsicht

Für die Abschaffung der Doppelbesteuerung von Renten haben sich am Donnerstag, 6. Juni 2019, sowohl die Fraktion der AfD als auch die Linksfraktion aus. Der Antrag der Linken mit dem Titel „Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden“ (19/10282) und der Antrag der AfD-Fraktion …
dass die in der Schweiz eingesetzten Beamtinnen und Beamten

Ein Zeuge aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat am Donnerstag, 13. Juni 2024, vor dem 1. Untersuchungsausschuss (Afghanistan) die Gründe erläutert, warum sein Ministerium Änderungswünschen am Ortskräfteverfahren (OKV) stets zögerlich begegnet sei. Vor allem habe das Bundes…
Partnern vor Ort zusammensetzen müssen“, sagte der Beamte