Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Mit den „Sprach-Kitas“ sowie der Anerkennung von im Ausland erfolgten Adoptionen hat sich der Petitionsausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 17. Oktober 2022 befasst. Beraten wurde eine Petition mit der Forderung nach Fortführung und Verstetigung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ ab 2023 beraten. Die öffentliche Eingabe von Kita-Leiterin Wenke Stadach fand mehr als 250.000 Unterstützerinnen und Unterstützer. Außerdem diskutierte der Ausschuss die 50.306-mal mitgezeichnete Petition von Monika Nakhlestani-Hagh. Sie fordert, in Indien vollzogene und dort anerkannte Adoptionen in Deutschland ebenfalls als vollwertige Adoptionen anzuerkennen.
Petionen zur Krebstherapie, zur Wochenarbeitszeit von Beamten

79. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 15. Januar 2015 Tagesordnungspunkt 3 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vierter Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“(Berichtsz…
Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten

Die Bundesregierung hält die mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens verbundene „völlige Umstrukturierung des Steuer-, Transfer- und Sozialversicherungssystems“ für falsch. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Ralf Brauksiepe (CDU), am Montag, 8. November 2010, vor dem Petitionsausschuss unter Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke) während der öffentlichen Beratung einer entsprechenden Petition deutlich. Der Sozialstaat, so Brauksiepe, habe sich auch in der Krise bewährt. Zudem sei bei der Bereitstellung eines bedingungslosen Grundeinkommens mit „problematischen Auswirkungen auf die Arbeitsanreize“ zu rechnen.
Petionen zur Krebstherapie, zur Wochenarbeitszeit von Beamten

Der Petitionsausschuss befasste sich in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 14. Januar 2019, mit dem im Dezember in den Bundestag eingebrachten Regierungsentwurf für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) (19/6337) sowie dem UN-Migrationspakt. Die Abgeordneten berieten unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) eine Petition mit der Forderung, die Bundesregierung solle dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitreten, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalten und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgeben, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei. Im Anschluss daran folgte die Beratung einer Eingabe mit der Forderung, der Bundestag solle den TSVG-Entwurf ablehnen und an das zuständige Fachministerium zurückverweisen.
Petionen zur Krebstherapie, zur Wochenarbeitszeit von Beamten

Die Bundesregierung lehnt eine Legalisierung von Cannabis ab. Das wurde während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) am Montag, 11. Juni 2018, deutlich. Dabei sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Dr. Thomas Gebhart (CDU), die Gesundheitsgefährdungen des Cannabis-Missbrauches seien erwiesen. Im Anschluss an die Beratung dieser Petition wurde über eine Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens diskutiert. Dr. Vera Dietrich, nebenberuflich selbstständige Verkäuferin von Textilwaren, kritisiert in ihrer Petition, die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen würden den missbräuchlichen Einsatz von Abmahnungen aus Gewinninteresse „durch Abmahnvereine und spezialisierte Rechtsanwälte“ begünstigen.
Petionen zur Krebstherapie, zur Wochenarbeitszeit von Beamten

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels (SPD), wendet sich gegen Vorschläge für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Die Idee eines Dienstes für die Gesellschaft ist zwar prinzipiell sympathisch, aber als Pflicht stößt sie verfassungsrechtlich an Grenzen“, sagte Bartels im …
Bundespolizei die Möglichkeit für EU-Bürger, deutsche Beamte

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) weist eine frühzeitige Kenntnis des gesetzwidrigen Verhaltens von Volkswagen in den USA zurück. „Ich habe von Dieselgate im September 2015 erfahren und nicht vorher“, sagte Weil am Donnerstag, 16. Februar 2017, im Abgas-Untersuchungsausschuss de…
Motorenentwickler Zu Beginn befragte der Ausschuss den EU-Beamten

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 5. März 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Änderung des Asylgesetzes: Ein Gesetzentwurf der AfD Fraktion zur Änderung des Asylgesetzes (19/8857) wird federführend im Innenausschuss beraten. Der Entwurf…
Ferner sollen der Vorlage zufolge künftig die Beamten

100. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 23. April 2015 Tagesordnungspunkt 3 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015…
Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten

Der Bundestag hat am Freitag, 17. Mai 2019, erstmalig über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Europol zum europäischen Kriminalamt aufwerten“ (19/10164) debattiert. Anschließend wurde die Vorlage zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. „M…
Gleichzeitig sollten Beamte aller Mitgliedstaaten bei