Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 13. März 2024, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (20/10564), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren. CDU/CSU-Abgeordnete mit den meiste…
Bundesinnenministerium erfahren, mit welcher Begründung Beamte
Zahlreiche Geodaten auf einem Handy und noch viel mehr in der Cloud, dazu Anruflisten, Adressen und Verbindungsdaten: Die Ermittler konnten den Weg des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri in den letzten Wochen vor der Tat „fast metergenau“ verfolgen – im Nachhinein. Insbesondere die zahllosen L…
Beide Beamte erkannten eine Reihe von Namen wieder,
Die Belastung der menschlichen Gesundheit durch hormonstörende Chemikalien und der dadurch entstehende Handlungsbedarf wird von Experten sehr unterschiedlich eingeschätzt. Das zeigte sich bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, der online mit…
dass die in der Schweiz eingesetzten Beamtinnen und Beamten
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 6. April 2022, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen (20/1266), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren. CDU/CSU-Abgeordnete mit den meiste…
Bundesinnenministerium, wie viele Beamtinnen und Beamte
Der Bundestag hat am Freitag, 17. November 2023, erstmals einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen statt auf Aktienrente zu setzen“ (20/8219) beraten. Im Anschluss an die rund 45-minütige Aus…
Bundestagsabgeordneten auch Manager, Selbstständige, Freiberufler und Beamte
Die seit 2011 erfolgten Ermittlungen des Bundeskriminalamts (BKA) zu den Verbrechen der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ waren weitgehend erfolgreich, auch wenn sie mitunter von strukturellen Defiziten geprägt waren. So lautet die Einschätzung des Zeugen Otmar Soukup, der…
Zeitweise arbeiteten für die BAO rund 400 Beamte.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim ein entschiedenes staatliches Einschreiten gegen Gewalt angekündigt. „Nicht diejenigen sollen sich fürchten müssen in Deutschland, die in Freiheit und Frieden leben wollen. Sondern diejenig…
Der Beamte erlag am 2. Juni seinen Verletzungen.
Der Digitalausschuss hat sich am Mittwoch, 1. März 2023, in einer Anhörung mit den Plänen der Europäischen Kommission zur sogenannten „Chatkontrolle“ im Kampf gegen die Online-Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen befasst. Für die Pläne, die unter anderem den Einsa…
von einvernehmlichen Sexting auf den Tischen von EU-Beamten
Ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 31. Mai zur Doppelbesteuerung von Renten hatte am Donnerstag, 10. Juni 2021, ein parlamentarisches Nachspiel. Vor dem obersten deutschen Finanzgericht hatten zwei Kläger die Ansicht vertreten, ihnen würden von Rentenzahlungen, die auf bereits versteuerten Rente…
eine Ungleichbehandlung darin gesehen hatte, dass Beamte
Der Petitionsausschuss hat am Montag, 23. September 2019, drei Petitionen in öffentlicher Sitzung unter Leitung von Marian Wendt (CDU/CSU) behandelt. Die Abgeordneten diskutierten über die Forderung nach Verabschiedung eines verbindlichen, sektorübergreifenden Klimaschutzgesetzes, über eventuelle gesundheitliche Gefahren, die mit dem Ausbau des 5G-Mobilfunkstandards verbunden sein könnten, und über die Forderung, dass Versorgungsempfänger entsprechend der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) einen Rechtsanspruch darauf bekommen, spätestens 14 Tage nach Einreichen ihrer Krankenhaus- oder Arztrechnungen über die gemäß der BBhV zustehende Erstattung verfügen zu können.
Petionen zur Krebstherapie, zur Wochenarbeitszeit von Beamten
