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Die von der Bundesregierung beabsichtigte Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien sowie Georgien als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten ist weiterhin heftig umstritten. In einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) wiesen am Montag, 26. November 2018, insbesondere Vertreter des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International auf nach wie vor bestehende Gefahren für Angehörige politischer und sonstiger Minderheiten in den genannten Ländern hin. Dagegen machten Wortführer der Kommunen und Praktiker des Ausländerrechts in Behörden extrem geringe Anerkennungsquoten geltend und hoben den erwünschten Signalcharakter der geplanten Maßnahme hervor. Thema der Anhörung war ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/5314) .
picture alliance/imageBroker 14.10.2019 Besoldung von Beamten

Die geplante Verlängerung von gesetzlichen Regelungen zur Terrorabwehr um vier Jahre ist am Montag, 17. Oktober, bei Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses auf ein unterschiedliches Echo gestoßen.
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Kontrovers haben Experten in einer Anhörung des Innenausschuss am 23. Mai eine Reihe von Fragen zum geplanten Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes diskutiert. Neben der Regierung hatten auch die Oppositionsfraktionen Initiativen gestartet.
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Der Einsatz von sogenanntem Pfefferspray stößt bei Sachverständigen nicht auf generelle Ablehnung, wie in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am 7. November deutlich wurde. Kontrovers wurde eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bewertet.
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Auf Widerspruch bei Experten sind Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Datenschutzrechts gestoßen. In zwei öffentlichen Anhörungen des Innenausschusses am 22. Oktober sahen die Sachverständigen zum Teil erheblichen Nachbesserungsbedarf.
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Mehrere Sachverständige haben die geplante Einführung einer Drei-Prozent-Hürde statt der bisherigen Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 10. Juni, als verfassungsrechtlich zulässig beurteilt.
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Auf Zustimmung wie Ablehnung gleichermaßen ist am Montag, 15. April, ein Gesetzentwurf der Grünen zum assoziationsrechtlichen Status türkischer Staatsangehöriger in Deutschland in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses gestoßen.
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Der deutsche Arbeitsmarkt braucht mehr Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten. In dieser Einschätzung waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 22. Mai 2023, geladenen Sachverständigen einig. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf „zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ (20/6500) wurde grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung bewertet. An den schon heute zu lange dauernden Verwaltungsverfahren bei den deutschen Auslandsvertretungen wie auch den Ausländerbehörden und Anerkennungsstellen im Inland ändere sich dadurch aber nichts, wurde kritisiert.
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Die Koalition will weiterhin sicherstellen, dass die Öffentlichkeit an Planungs- und Genehmigungsverfahren auch in digitaler Form beteiligt werden kann, und findet damit unter Sachverständigen deutlich überwiegenden Zuspruch. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat in einer Sitzung unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) bezeichneten Teilnehmer am Montag, 22. Februar 2021, die geplante Verlängerung des einschlägigen Planungssicherstellungsgesetzes als unentbehrlich für die Fortsetzung laufender Verfahren.
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Das Vorhaben, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina asylrechtlich als sichere Herkunftsländer einzustufen, wird von einer Reihe von Experten unterstützt. Andere Experten kritisierten dagegen am Montag, 23. Juni, im Innenausschuss die Regierungspläne.
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