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Änderungen bei den Regelungen zur Einreise von Unionsbürgern, wie die EU sie verlangt, andererseits auch der Blick auf Auswirkungen bei den Sozialleistungen: In einer Expertenanhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter der Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) stand am Montag, 5. Oktober 2020, das Freizügigkeitsgesetz/EU auf dem Prüfstand. Nach Darstellung der Bundesregierung ist gegen Deutschland zu diesem Komplex ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission anhängig. Die Regierung hat deshalb einen Gesetzentwurf (19/21750) vorgelegt, der auch auf den EU-Austritt Großbritanniens eingeht. Die Fraktion Die Linke hatte im Innenausschuss einen Änderungsantrag eingebracht.
picture alliance/imageBroker 14.10.2019 Besoldung von Beamten

Fast alle Sachverständigen haben sich in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat* am Montag, 16. Oktober 2023, mit dem Gesetzentwurf zur „Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt“ (20/8726) grundsätzlich zufrieden gezeigt, jedoch Änderungen in Einzelfragen für geboten gehalten. Der Entwurf war von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam vorgelegt worden. Mehrfach wurde angeregt, die Prüfung der Einhaltung der Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch eine Stiftung nicht dem Bundesministerium des Inneren und für Heimat zuzuweisen, sondern einer anderen Stelle.* Aufgrund eines Übertragungsfehlers wurden die ersten zwanzig Minuten der Anhörung nicht aufgezeichnet.
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Schritte in die richtige Richtung bei zahlreichen Änderungsvorschlägen: Das war überwiegend der Tenor in den Stellungnahmen der Sachverständigen, als sie am Montag, 11. Dezember 2023, im Ausschuss für Inneres und Heimat den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Rückführung“ (20/9463) bewerteten.
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Die von Bundesregierung beabsichtigte Verschärfung der Maßnahmen, um abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise zu bewegen, stößt unter Fachleuten überwiegend auf Zustimmung. In einer Anhörung des Innenausschusses am Montag, 3. Juni 2019, unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) und Jochen Haug (AfD) mahnten Wortführer kommunaler Spitzenverbände in Einzelpunkten sogar noch strengere Regelungen an. Grundsätzliche Vorbehalte äußerten Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtverbandes und des Deutschen Anwaltvereins.
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Die von der Linksfraktion in einem Gesetzentwurf (19/16) vorgeschlagenen direktdemokratischen Elemente auf Bundesebene, die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Erweiterung des Kreises der Wahlberechtigten auf Menschen, die – unabhängig von der deutschen Staatsbürgerschaft – seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, stößt bei Experten auf Ablehnung ebenso wie auf Zustimmung. Das wurde in einer Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Jochen Haug (AfD) am Montag, 18. März 2019, deutlich.
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Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (19/8285) wird von Experten überwiegend als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet, der aber noch nicht ausreicht, um dem Fachkräftemangel langfristig entgegenzuwirken. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) und Jochen Haug (AfD) am Montag, 3. Juni 2019, zu dem Regierungsentwurf sowie zu Anträgen der FDP-Fraktion (19/9924), der Fraktion Die Linke (19/9052, 19/9855) sowie einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6542) zur Einwanderungspolitik deutlich.
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Der Entwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in deutsches Recht zur Novellierung des des Bundesdatenschutzgesetzes (18/11325, 18/11655) hat unter Sachverständigen ein kritisches Echo gefunden. In einer Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Ansgar Heveling (CDU/CSU) wurden am Montag, 27. März 2017, unter anderem die vorgesehenen Einschränkungen der Rechte von Betroffenen bemängelt, mit denen der Entwurf hinter geltendes deutsches Recht zurückfalle, aber möglicherweise auch den Anforderungen der europäischen Verordnung nicht gerecht werde.
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Auf unterschiedliche Experten-Einschätzungen stößt der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ (18/11279). Dies wurde am Montag, 24. April 2017, bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Ansgar Heveling (CDU/CSU) deutlich. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises leichter anwendbar werden. Dazu sieht ihr Gesetzentwurf vor, dass die sogenannte eID-Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis künftig bei jedem Ausweis automatisch und dauerhaft eingeschaltet wird. Dies soll die eID-Funktion schneller verbreiten und dadurch einen Anreiz für Behörden und Unternehmen schaffen, mehr Anwendungen bereit zu stellen.
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Die Verwendung von Fluggastdatensätzen zur Verhütung und Verfolgung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 24. April 2017. Dazu lag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/681 vor (18/11501).
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Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/10477) erhobene Forderung nach einer bundesweiten Präventionsstrategie gegen gewaltbereiten Islamismus stößt bei Experten auf Zuspruch aber auch auf Skepsis. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 26. Juni 2017, deutlich.
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