Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Deutschen Bundestag Freistaat Bayern, München, Beamter

Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Berlin, Referent/Beamter

Der 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) kommt in seinem Abschlussbericht (19/30500) zum Schluss, dass das Bundesverkehrsministerium (BMVI) beim Vergabeverfahren für die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) zwar keine offensichtlichen Rechtsverstöße begangen hat, aber weiterhin viele Fragen rund um d…
Ausschussgeschehen sei von Gedächtnislücken höchstdotierter Beamter

CDU/CSU und SPD wollen das Bundeskriminalamtgesetz (BKA-Gesetz) neu strukturieren. Ihren Gesetzentwurf (18/11163) hat der Bundestag am Freitag, 17. Februar 2017, erstmals beraten. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen. Mit dem Gesetz wollen die Fraktionen …
polizeilichen Datenschutzrechts Diethelm Gerhold, leitender Beamter

Die von der Regierungskoalition vorgesehene „Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes“ stößt bei Experten auf unterschiedliche Einschätzungen. Dies wurde am Montag, 20. März 2017, bei einer Anhörung des Innenausschusses unter Leitung von Ansgar Heveling (CDU/CSU) zu gleichlautenden Gesetze…
polizeilichen Datenschutzrechts Diethelm Gerhold, leitender Beamter

Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. April 2017, eine Gesetzesvorlage der Koalitionsfraktionen (18/11163) zur Einführung der „elektronischen Fußfessel“ für sogenannte Gefährder mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Ei…
polizeilichen Datenschutzrechts Diethelm Gerhold, leitender Beamter

Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu Beraterverträgen der Bundeswehr hat sich nach Ansicht der Opposition als sinnvoll erwiesen. In dieser Einschätzung sehen sich ihre Sprecher nach sieben öffentlichen Sitzungen mit der Vernehmung von 19 Zeugen bestätigt. Der Verteidigungsausschuss hatte sich Ende Januar als Untersuchungsausschuss eingesetzt. Ausgangspunkt waren Berichte des Bundesrechnungshofs über Verstöße der Bundeswehr bei der Vergabe von Beraterverträgen.
eines Zeugen, die sie so zusammenfasst: „Ich bin Beamter

In einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktionen haben alle Fraktionen eine vollständige Aufklärung des Cum-Ex-Steuerskandals gefordert. Mehrere Redner riefen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, seinen Beitrag zur Aufklärung zu leisten. Ein Antrag der…
Erst ein leitender Beamter des Bundesfinanzministeriums

Ohne Debatte hat der Bundestag am Donnerstag, 7. April 2022, über eine Reihe von Vorlagen abgestimmt: Bundestagswahl 2021: Mit den Stimmen aller Fraktionen bei Einhaltung der AfD haben die Abgeordneten Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses (20/1100) zu Einsprüchen anlässlich der Wahl …
Ihr Vater, als Beamter der primär Beihilfeberechtigte

Nach dem radikalislamischen Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hat der Bundesnachrichtendienst (BND) sein Kommunikationsverhalten gegenüber anderen Sicherheitsbehörden einer kritischen Neubewertung unterzogen. Allerdings habe es dabei keine Pannen gegeben, die den Gang der Ereigniss…
sagte ein damals im Bundeskanzleramt zuständiger Beamter