Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Juni 2017, einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/9587) gegen das Votum der Antragsteller abgelehnt, den Weltfriedenstag, der alljährlich am 1. September begangen wird, zu einem europäischen Feiertag machen. Ziel sei es, den Menschen in der EU die Möglichkeit …
fänden in der Regel zwischen Regierungsvertretern und Beamten

Wie sehr Mexiko unter der von der Drogenmafia angefachten Kriminalität leidet, davon bekamen die Abgeordneten der Deutsch-Mexikanischen Parlamentariergruppe des Bundestages bei ihrer Delegationsreise im Herbst 2019 einen unmittelbaren Eindruck. Begleitet von einem außergewöhnlich hohen Sicherheit…
Drogenkartellen, deren Netzwerke Dealer, illegale Firmen, Beamte

Die AfD- Fraktion hat einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (19/15068) eingebracht, der am Donnerstag, 14. November 2019, erstmals beraten und anschließend zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen wurde. Gegenstan…
aufgrund eventueller persönlicher Beziehungen der Beamten

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am Donnerstag, 18. Oktober 2018, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021“ (19/3828) in der vom Ausschuss für Inneres und …
und die Einrichtung des Statusamtes eines leitenden Beamten

Mit einem Gesetzentwurf „zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021“ (19/3828), den die Bundesregierung vorgelegt hat, hat sich das Parlament am Donnerstag, 27. September 2018, in erster Lesung befasst. Die Vorlage wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung …
und die Einrichtung des Statusamtes eines leitenden Beamten

Über den Einsatz deutscher Polizisten in internationalen Polizeimissionen hat der Bundestag am Donnerstag, 6. Juni 2019, debattiert. Den Abgeordneten lag dazu eine Unterrichtung der Bundesregierung mit dem Titel „Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten i…
Im März 2019 seien 109 Beamte der Bundespolizei, des

War der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 wirklich die Tat eines Einzelnen? Das ist eine der Fragen, die der 1. Unteruchungsausschuss des Bundestages unter Vorsitz von Armin Schuster (CDU/CSU) zu beantworten sucht. Besonders die schnelle Abs…
Untersuchungsausschuss all dies, was schon frühere Befragungen von Beamten

Die Forderung nach einem stärkeren eigenen Spielraum der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist von Experten teils nachdrücklich begrüßt, teils mit erheblichen juristischen Bedenken versehen worden. Dabei ging es nicht zuletzt um das Bündnis „Sichere Häfen“, bei dem inzwischen schon mindestens 115 Städte und Gemeinden aus dem Mittelmeer geretteten Menschen Aufnahme und Schutz bieten wollen. Basis bei der öffentlichen Anhörung von sieben Sachverständigen im Ausschuss für Inneres und Heimat unter der Leitung von Jochen Haug (AfD) waren am Montag, 4. November 2019, zwei ähnlich pro-kommunale Anträge der Linksfraktion (19/8648) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/9275).
picture alliance/imageBroker 14.10.2019 Besoldung von Beamten

Gesetzgeberische Vorstöße zur Ausweitung der sexuellen Selbstbestimmung haben bei einigen kritischen Anmerkungen überwiegend die Zustimmung zumindest der juristischen Experten gefunden. Dies ergab eine Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter dem Vorsitz von Jochen Haug (AfD) am Montag, 2. November 2020. Die Sachverständigen bewerteten zwei Gesetzentwürfe der FDP-Fraktion (19/20048) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/19755) sowie einen Antrag der Fraktion Die Linke (19/17791).
picture alliance/imageBroker 14.10.2019 Besoldung von Beamten

Der Entwurf der Bundesregierung zur „Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“ (19/22848) stößt bei Sachverständigen auf ein gemischtes Echo. Dies wurde am Montag, 2. November 2020, bei einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) deutlich.
picture alliance/imageBroker 14.10.2019 Besoldung von Beamten