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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verschärfung des Vereinsgesetzes (18/9758) stößt bei Experten auf kontroverse Einschätzungen. Dies wurde am Montag, 19. Dezember 2016, bei einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Ansgar Heveling (CDU/CSU) zu der Vorlage deutlich.
picture alliance/imageBroker 14.10.2019 Besoldung von Beamten

Uneins waren sich die Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Montag, 10. Oktober 2022, in der Frage, ob das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von derzeit 18 auf 16 Jahre abgesenkt werden sollte. So sieht es ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis und FDP zur Änderung des Europawahlgesetzes vor (20/3499).
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Die vorgesehene Erweiterung der Möglichkeiten zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) hat sich als der heikelste Punkt erwiesen, als Experten am Montag, 17. Mai 2021, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts (19/24785) bewerteten. Der Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter der Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) lagen zudem Anträge der FDP-Fraktion (19/16875), der Fraktion Die Linke (19/8960) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8700) zugrunde.
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Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (19/28674) mit dem Ziel, einen gesetzlichen Rahmen zur Einbürgerung früherer NS-Verfolgter und deren Nachkommen zu schaffen, stieß am Montag, 7. Juni 2021, bei einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter dem Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) auf Zustimmung. Wie die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf ausführt, hatte das Bundesinnenministerium 2019 Erlassregelungen in Kraft gesetzt, durch die Nachfahren NS-Verfolgter, die staatsangehörigkeitsrechtlich Nachteile erlitten haben, aber nicht unter den Anspruch aus Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes fallen, die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können.
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Mit verfassungsfeindlichen Tendenzen in der Polizei setzte sich der Ausschuss für Inneres und Heimat am Montag, 21. Juni 2021, in einer öffentlichen Anhörung auseinander. Dazu lag ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor (19/20063).
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Eine stärkere Digitalisierung der Polizeiarbeit ist notwendig, muss aber auf Akzeptanz bei den Polizeikräften in Bund und Ländern stoßen und birgt gleichwohl auch Risiken in sich. Diese Einschätzungen äußerten die zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Leitung von Jochen Haug (AfD) am Montag, 7. Juni 2021, geladenen Sachverständigen. Grundlage der Anhörung war ein Antrag der FDP-Fraktion (19/27172), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, mit den Landesregierungen einen „Digitalpakt für die Polizei“ auszuarbeiten, der die Entwicklung gemeinsamer Polizei-IT regelt.
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Einhelliges Lob von Community-Experten hat es bei einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat zu zwei Vorstößen zur Bekämpfung der homo- und transfeindlichen Hasskriminalität gegeben. In der Sitzung unter der Leitung von Jochen Haug (AfD) ging es am Montag, 7. Juni 2021, um einen Antrag der FDP-Fraktion (19/26159) mit dem Titel „Vielfalt schützen – Homo- und transfeindliche Hasskriminalität bekämpfen“ und einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/26886): „Hass und Hetze gegen LSBTI wirksam bekämpfen“.
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Datenschützer sowie Länder- und Kommunalvertreter sehen Nachbesserungsbedarf beim Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher Vorschriften“ (19/27425, 19/28168). Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) am Montag, 3. Mai 2021, deutlich. Ziel des Gesetzentwurfs ist laut Bundesregierung die Erprobung von Verfahren für eine registerbasierte Gewinnung der Zensusdaten aus bereits in der Verwaltung vorhandenen Daten „ohne primärstatistische Befragungen“. Gegenstand der Anhörung war auch ein Antrag der FDP-Fraktion (19/14053).
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Experten haben unverzügliche Verbesserungen bei der Waldbrandbekämpfung angemahnt. Die wachsende Zahl solcher Feuer sei ein sichtbares Zeichen des Klimawandels, machten sie am Montag, 17. April 2023, bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat unter deutlich. Ausgangspunkte waren zwei Anträge von CDU/CSU (20/3693) und Die Linke (20/4418). Die Experten sprachen von „Vegetationsbrandbekämpfung“. Es gehe auch um landwirtschaftliche Flächen oder etwa Moore.
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Gute Noten für das geplante Chancen-Aufenthaltsrecht und klare Ablehnung des Vorhabens haben sich bei einer Sachverständigen-Anhörung am Montag, 28. November 2022, im Ausschuss für Inneres und Heimat unter der Leitung von Prof. Lars Castellucci (SPD) gegenüber gestanden. Bewertet wurde der von der Bundesregierung dazu eingebrachte Gesetzentwurf (20/3717). Danach sollen unter anderem Ausländer, deren Aufenthalt in Deutschland am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren geduldet wurde, ein einjähriges Chancen-Aufenthaltsrecht erwerben können. Zudem ging es um zwei Gesetzentwürfe und einen Antrag der Fraktion Die Linke zum Familiennachzug und zum Bleiberecht. (20/1850, 20/1851).
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