Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Laut Aussage eines Zeugen vor dem 1. Untersuchungsausschuss (Afghanistan) war die Bundesregierung auf die Evakuierung von Ortskräften nicht ausreichend vorbereitet, weil der dafür nötige rechtliche Rahmen fehlte. Er hatte im Untersuchungszeitraum das Referat „Optimierung des Visaverfahrens und Or…
Der Beamte erklärte, sein Referat habe drei Aufgaben

Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Juni 2019, Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ (19/9491) in der vom Verteidigungsausschuss geänderten Fassung (19/10682) angenommen. Zur Abstimmung lag auch ein Bericht des Haushaltsau…
Vertreter des Bundeswehrverbandes, des Verbandes der Beamten

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetzes (19/9491) stößt bei Verbänden und Interessenvertretungen der Soldaten prinzipiell auf Zustimmung. Kritisch werden hingegen die geplanten Änderungen bei der wöchentlichen Arbeitszeit bewertet. Dies …
Vertreter des Bundeswehrverbandes, des Verbandes der Beamten

Beim Kraftfahrt-Bundesamt gab es Bedenken gegen den Betreibervertrag für die Erhebung der Pkw-Maut. Dies wurde am Donnerstag, 2. Juli 2020, bei der Befragung eines leitenden Mitarbeiters des Kraftfahrt-Bundesamtes im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) deutlich. „Es gab in dieser Phase keinen …
Remonstrationspflicht bezeichnet die Pflicht eines Beamten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. April 2021, der Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (19/26971) zugestimmt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde in einer vom Ausschuss geänderten Fassung mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, FDP, Die Linke und B…
Beamte: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf

Eine stärkere Digitalisierung der Polizeiarbeit ist notwendig, muss aber auf Akzeptanz bei den Polizeikräften in Bund und Ländern stoßen und birgt gleichwohl auch Risiken in sich. Diese Einschätzungen äußerten die zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Leitung…
Analysefähigkeit forensischer Labore ausweiten“ Die Beamten

Eine ehemalige Referentin der deutschen Botschaft in Kabul hat am Donnerstag, 18. Januar 2024, in der 60. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses (Afghanistan) berichtet, wie sie vor Ort den Fall der afghanischen Hauptstadt erlebt hat und das Botschaftspersonal evakuiert wurde. Sie habe erst im J…
Der Beamte, der zwischen August 2019 und August 2021

Zeit bis zur Ernennung des Nachfolgers vom Leitenden Beamten

1956 wurde nach dem Vorbild des schwedischen Militie-Ombudsman in der Bundesrepublik Deutschland der Wehrbeauftragte eingeführt. Der mit Gesetz vom 19. März 1956 beschlossene Artikel 45b Grundgesetz lautet: Zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlame…
Zeit bis zur Ernennung des Nachfolgers vom Leitenden Beamten

Die Altersentschädigung ist Bestandteil der Entschädigung, die den Abgeordneten nach dem Grundgesetz zusteht. Sie soll die Unabhängigkeit der Parlamentarier sichern. Das Bundesverfassungsgericht hat dies schon in seiner Entscheidung vom 21. Oktober 1971 (2 BvR 367/69) festgestellt und im so genan…
als Dienstzeit im Sinne des Versorgungsrechts der Beamten