Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Januar 2021, einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Garantiesicherung statt Hartz IV – Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise“ (19/25706) nach halbstündiger erster Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden A…
Durchführung einer deutschlandweiten anonymen Befragung von Beamten

Mit einer Ausweitung der Videoüberwachung soll nach dem Willen der Bundesregierung das Sicherheitsniveau in Deutschland gestärkt werden. Dies geht aus dem Regierungsentwurf eines „Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes“ (18/10941) hervor, über das der Bundestag am Freitag, 27. Januar 2017, erstma…
besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten

Den von der AfD-Fraktion angekündigte Gesetzentwurf „zur Entpolitisierung des Justiz und Sicherheitsbehörden“ (19/6022) hat der Bundestag am Donnerstag, 29. November 2018, in erster Lesung beraten und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwi…
des Bundesbeamtengesetzes der Kreis der politischen Beamten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Oktober 2019, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (19/13396) in der vom Ausschuss für Inneres und Heimat geänderten Fassung (19/14425) gegen die…
den individuellen Bedürfnissen der Beamtinnen und Beamten

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (20/8291) vorgelegt, der am Donnerstag, 21. September 2023, erstmals im Parlament beraten wurde. Anschließend habe…
als Kompaniefeldwebel, im maritimen Bereich, für Beamte

Der Bundestag hat am Mittwoch, 21. Juni 2023, erstmals über die Berichte der Bundesregierung über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2020 (19/32708) und 2021 (20/5440) beraten. Im Anschluss an die Aussprache überwiesen die Abg…
beteiligte sich Deutschland in jenem Jahr mit 137 Beamten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Oktober 2023, erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (20/8672) beraten. Im Anschluss…
Kleinschnittger von der Allianz vernetzte Beamtinnen und Beamte

Ohne vorherige abschließende Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 25. März 2021, über eine Reihe von Vorlagen abgestimmt: Deutsche Bahn I: Einstimmig nahmen die Abgeordneten einen Gesetzentwurf für Anpassungen der Vorschriften des Deutsche-Bahn-Gründungsgesetzes über die Fortführung der Pf…
Darüber hinaus seien Beamte des Bundeseisenbahnvermögens

Ohne vorherige abschließende Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 22. April 2021, über eine Reihe von Vorlagen abgestimmt: Außenwirtschaftsgesetz: Der Bundestag nahm einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes über die Kontrolle von K…
Erscheinungsbild von Beamten und Soldaten: Einen Gesetzentwurf

Ein Referatsleiter aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat vor dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) seine Behörde gegen den Verdacht verteidigt, über den späteren Attentäter Anis Amri 2016 mehr gewusst zu haben als sie heute einräumen möchte. „Im Fall Amri war es uns leider nich…
: “Wir haben im Fall Amri nichts falsch gemacht.„ Beamte