Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Der Bundestag hat am Freitag, 25. Oktober 2019, mit breiter Mehrheit einen Antrag der Fraktion Die Linke mit der Forderung, „Ost-Quoten“ in Bundesbehörden einzuführen (19/8013), abgelehnt. Der Ausschuss für Inneres und Heimat hatte dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/14422). Mitberaten un…
der verlangt, dass bei den obersten Bundesbehörden Beamte

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 13. September 2018, einige Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überweisen. Afrikanische Schweinepest: Im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und…
Beamte mit britischer Staatsangehörigkeit: Ebenfalls

Nachdem der Verteidigungsausschuss noch eine Reihe von Änderungen vorgenommen hatte, hat der Bundestag nun den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr (20/8672) beschlossen. Für das Gesetz haben die…
Kleinschnittger von der Allianz vernetzte Beamtinnen und Beamte

Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. März 2021, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenlinie (19/26827, 19/26945) beschlossen. Der Entwurf wurde in der vom Verkehrsausschuss geä…
Personalkostenerstattung für zugewiesene Beamtinnen und Beamten

Der Bundestag hat einer Forderung der AfD-Fraktion, die Forschung zu Kernreaktoren der vierten Generation voranzutreiben, um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen, eine Absage erteilt. Dem entsprechenden Antrag der Fraktion (19/26898) stimmten nach halbstündiger Aussprache am Mittw…
Personalkostenerstattung für zugewiesene Beamtinnen und Beamten

Die Bundesregierung steht der Förderung klinischer Studien zum Einsatz von Methadon in der Krebstherapie offen gegenüber. Während der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) am Montag, 5. November 2018, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bu…
Petition zur Wochenarbeitszeit der Beamten des Bundes

Der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (19/17741, 19/18470) war Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 6. Mai 2020, unter Leitung von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU). Die Ziele der beiden wor…
ehrenamtlichen Richtern und Schöffen sowie Angestellten und Beamten

Breite Unterstützung erhielt der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität (19/17741) in der ersten Lesung im Plenum am Donnerstag, 12. März 2020. Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz und für V…
ehrenamtlichen Richtern und Schöffen sowie Angestellten und Beamten

Nach dem Brexit-Abkommen ist eine Neuregelung der Arbeitnehmerentsendung ins Vereinigte Königreich erforderlich. Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 24. März 2021, in erster Lesung mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Entsendung von Arbeitnehmern nach Großbrita…
Personalkostenerstattung für zugewiesene Beamtinnen und Beamten

Die Frage, wie der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri am Tattag mit dem Internet verbunden war, ist nicht mehr mit letzter Sicherheit zu klären, weil für diesen Zeitraum Verkehrsdaten seines Mobiltelefons nicht überliefert sind. Dies erfuhr der 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) un…
Januar 2021, von zwei zuständigen Beamten des Bundeskriminalamts