Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Juni 2021, einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (19/27452, 19/28409) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (19/30440) zugestimmt. Die Vorlage wurde …
Durchführung einer deutschlandweiten anonymen Befragung von Beamten

Über gesunde Ernährung hat der Bundestag am Donnerstag, 28. Mai 2020, eine halbe Stunde lang debattiert. Dazu lagen mehrere Oppositionsanträge vor. Einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Regionale Ernährungssysteme stärken“ (19/15568) überwies der Bundestag zur federführenden Beratung an d…
Im März 2019 seien 109 Beamte der Bundespolizei, des

Gesetzentwürfe der Linken (19/13505), von Bündnis 90/Die Grünen (19/12200) und der FDP (19/14063) zum Staatsangehörigkeitsrecht standen am Montag, 21. Oktober 2019, im Mittelpunkt einer zweistündigen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzen…
Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof als politischem Beamten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. Januar 2020, Gesetzentwürfe der Fraktion Die Linke (19/13505) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/12200) sowie einen Antrag der FDP-Fraktion (19/14063) zur „Einbürgerung von Nachfahren NS-Verfolgter“ abgelehnt. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschus…
Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof als politischem Beamten

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 9. Mai 2019, Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überweisen: Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz: Federführend im Haushaltsausschuss beraten wird ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Bundeseisenbahnneugliederungsge…
Im März 2019 seien 109 Beamte der Bundespolizei, des

Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Dezember 2019, über mehrere Vorlagen zum Waldschutz abgestimmt. So wurde ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Unser Wald braucht Hilfe – Waldumbau vorantreiben“ (19/11093) mit den Stimmen der Koalition und der AfD gegen die übrigen Stimmen…
Im März 2019 seien 109 Beamte der Bundespolizei, des

Von der Tagesordnung am Freitag, 13. Dezember 2019, abgesetzt hat der Bundestag eine einstündige Debatte über mehrere Anträge zum Waldschutz. So fordern CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Unser Wald braucht Hilfe“, den Waldumbau voranzutreiben (19/11093). Die AfD will „Wal…
Im März 2019 seien 109 Beamte der Bundespolizei, des

Mit einer Ausweitung der Videoüberwachung soll nach dem Willen der Bundesregierung das Sicherheitsniveau in Deutschland gestärkt werden. Dies geht aus dem Regierungsentwurf eines „Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes“ (18/10941) hervor, über das der Bundestag am Freitag, 27. Januar 2017, erstma…
besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten

Den von der AfD-Fraktion angekündigte Gesetzentwurf „zur Entpolitisierung des Justiz und Sicherheitsbehörden“ (19/6022) hat der Bundestag am Donnerstag, 29. November 2018, in erster Lesung beraten und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwi…
des Bundesbeamtengesetzes der Kreis der politischen Beamten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Oktober 2019, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (19/13396) in der vom Ausschuss für Inneres und Heimat geänderten Fassung (19/14425) gegen die…
den individuellen Bedürfnissen der Beamtinnen und Beamten