Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Oktober 2019, einen Entwurf der Bundesregierung zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (19/13446) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (19/14418) bei Enthaltung …
Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof als politischem Beamten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. Juni 2019, über eine Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur „internationalen Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen“ (19/3061) sowie über die Antwort der Bundesregierung (19/9077) darauf d…
Im März 2019 seien 109 Beamte der Bundespolizei, des

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Oktober 2019, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (19/12915) angenommen. Danach können die Bundesländer künftig über die Herabsetzung des Mindestalters für das Fahr…
Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof als politischem Beamten

Zur umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung gibt es für die Fraktionen im Deutschen Bundestag keine Alternativen. Das wurde deutlich in der Debatte am Donnerstag, 27. April 2017, zu zwei Anträgen der Linken (18/10891) und Grünen (18/12098) zur Alterssicherung. Opposition und SPD sprech…
Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden, in die auch Beamte

Die Forderung der Linksfraktion nach einer Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent ist am Montag, 23. Januar, bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Kerstin Griese (SPD) auf Zustimmung ebenso wie auf Ablehnung gestoßen.
Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden, in die auch Beamte

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit am Donnerstag, 29. Juni 2017, einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West (18/11750) abgelehnt. Über die Vorlage war direkt abgestimmt worden. Ebenfalls abgelehnt wurde ein zweiter Antrag der Linksfra…
Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden, in die auch Beamte

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 18. Juni 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: EU-Abfallrahmenrichtlinie: Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union (19/19373) das Kr…
Demnach ist eine einmalige Sonderzahlung an Beamte

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Juni 2021, ein einheitliches Register für Unternehmensdaten beschlossen. Einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (19/29763) nahm er in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (19/30474) entgegen. Die AfD stimmte gegen den Gesetzentwurf, die Grünen enth…
Durchführung einer deutschlandweiten anonymen Befragung von Beamten

Der Bundestag hat am Freitag, 31. Januar 2020, über den Einsatz autonomer Waffensysteme, die durch künstliche Intelligenz gesteuert agieren können, debattiert. Abgelehnt wurden Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Linksfraktion. Drei Anträge abgelehnt, ein Antrag überwiesen Dem er…
Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof als politischem Beamten

AfD und FDP fordern die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr. Der Bundestag hat am Freitag, 20. Dezember 2019, in namentlicher Abstimmung mit 526 Stimmen gegen 69 Stimmen bei zwei Enthaltungen einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Schutz der Soldatinnen und Soldaten der B…
Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof als politischem Beamten