Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 13. Februar 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Jugend: Ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Jugendentlastungsgesetz, 19/17091) wurde zur federführen…
Verteidigungsministeriums zu Verstößen von führenden Soldaten und Beamten

189. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 5. November 2020 Vor Eintritt in die Tagesordnung Wahl Als Schriftführerin wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Isabel Mackensen als Nachfolgerin für den Abgeordneten Detlev Pilger gewählt. Geschäftsordnungsantrag Ein An…
Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung

Um die Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts und die Stärkung der Anwaltschaft ging es bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 11. März 2020. Acht Sachverständige äußerten sich in der vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Prof. Dr. …
Ferner sollen der Vorlage zufolge künftig die Beamten

Mit der Agrarpolitik befassen wollte sich der Bundestag ursprünglich am Freitag, 2. Februar 2018. Das Thema, zu dem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag mit dem Titel „Pestizide jetzt wirksam reduzieren“ angekündigt hatte, wurde jedoch von der Tagesordnung abgesetzt. (hau/30.01.2018)
dass die in der Schweiz eingesetzten Beamtinnen und Beamten

Einstimmig hat der Bundestag am Freitag, 27. November 2020, Änderungen des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts beschlossen. Der angenommene Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/23484) sieht unter anderem eine Erhöhung der Gebührensätze nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vor. …
Ferner sollen der Vorlage zufolge künftig die Beamten

Die von der Bundesregierung für das kommende Jahr geplanten Ausgaben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in Höhe von 18,3 Milliarden Euro (2020: 15,67 Milliarden Euro) sind nach den Worten von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) „gut investiertes Geld“ vor allem in die Sicher…
Damit schade er vor allem den vielen Beamten, die „

Mit einer kontroversen Debatte über den Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für das kommende Jahr hat der Bundestag am Freitag, 9. September 2022, in erster Lesung seine viertägigen Haushaltsberatungen dieser Woche fortgesetzt. Während die Opposition scharfe Kritik an gepl…
Für die Versorgung von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Dezember 2020, den Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) im Haushalt 2021 (19/22600) in zweiter Lesung angenommen. Für den Etat mit einem Ausgabevolumen von 18,46 Milliarden Euro (2020: 15,67 Milliarden Euro) stimmten CDU/CSU und SPD…
Damit schade er vor allem den vielen Beamten, die „

Von der Tagesordnung des Plenums am Donnerstag, 16. Mai 2019, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen„ (19/9769). Unternehmen mit einem geringen Ener…
Im März 2019 seien 109 Beamte der Bundespolizei, des

Der Bundestag hat am Mittwoch, 11. Dezember 2019, mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Opposition einen Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Mittelmeerraum stabilisieren – Entwicklungspolitische Kooperationen im westlichen Mittelmeerraum ausbauen“ (19/13510) angenomme…
Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof als politischem Beamten