Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri war nach bisheriger Kenntnis deutscher Sicherheitsbehörden zu keinem Zeitpunkt Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Dies erklärte Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank am Donnerstag, 10. Dezember 2020, vor dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitsc…
Der heute 64-jährige Beamte steht seit 2009 an der

Im Fall des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, warnt die Innenexpertin von Bündnis 90/Die Grünen, Irene Mihalic, den Gesetzgeber vor voreiligen Konsequenzen. Um effektiv für mehr Sicherheit zu sorgen, müsse man die vielen vorhandenen Ansatzmöglichkeiten ausschöpfen, sagt die Bu…
Dafür brauchen Sie bei einem Gefährder rund 30 Beamte

„Wir haben euch nicht vergessen und nehmen eure Bemühungen ernst, euer Land in der europäischen Wertegemeinschaft zu verankern und in die EU zu führen.“ Vor allem dieses Signal an die Menschen in Moldau sollte vom Arbeitsbesuch einer Delegation der Moldauisch-Deutschen Parlamentariergruppe des Pa…
Verwaltungsebene habe es einen Austausch gegeben, moldauische Beamte

Der Leiter des Risk Managements Office (RMO) Kabul der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) hat am Donnerstag, 27. April 2023, im 1. Untersuchungsausschuss (Afghanistan) zum Gefährdungsgrad der zivilen Entwicklungsorganisationen und der Ortskräfte ausgesagt. Er beri…
stehen auf dem Spiel“ Für den Afghanistan-erfahrenen Beamten

Die Bildung in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (sogenannte MINT-Fächer) in Deutschland beschäftigt den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch, 8. März, in einem zweieinhalbstündigen Fachgespräch unter Vorsitz von Patricia Lips (CDU/CSU).Das Fachgespräch wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Beamte bei Bahn und Post: Mit den Stimmen von CDU/CSU

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels (SPD), wendet sich gegen Vorschläge für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Die Idee eines Dienstes für die Gesellschaft ist zwar prinzipiell sympathisch, aber als Pflicht stößt sie verfassungsrechtlich an Grenzen“, sagte Bartels im …
Bundespolizei die Möglichkeit für EU-Bürger, deutsche Beamte

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) weist eine frühzeitige Kenntnis des gesetzwidrigen Verhaltens von Volkswagen in den USA zurück. „Ich habe von Dieselgate im September 2015 erfahren und nicht vorher“, sagte Weil am Donnerstag, 16. Februar 2017, im Abgas-Untersuchungsausschuss de…
Motorenentwickler Zu Beginn befragte der Ausschuss den EU-Beamten

79. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 15. Januar 2015 Tagesordnungspunkt 3 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vierter Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“(Berichtsz…
Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten

Die Bundesregierung hält die mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens verbundene „völlige Umstrukturierung des Steuer-, Transfer- und Sozialversicherungssystems“ für falsch. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Ralf Brauksiepe (CDU), am Montag, 8. November 2010, vor dem Petitionsausschuss unter Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke) während der öffentlichen Beratung einer entsprechenden Petition deutlich. Der Sozialstaat, so Brauksiepe, habe sich auch in der Krise bewährt. Zudem sei bei der Bereitstellung eines bedingungslosen Grundeinkommens mit „problematischen Auswirkungen auf die Arbeitsanreize“ zu rechnen.
Petionen zur Krebstherapie, zur Wochenarbeitszeit von Beamten

Der Petitionsausschuss befasste sich in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 14. Januar 2019, mit dem im Dezember in den Bundestag eingebrachten Regierungsentwurf für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) (19/6337) sowie dem UN-Migrationspakt. Die Abgeordneten berieten unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) eine Petition mit der Forderung, die Bundesregierung solle dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitreten, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalten und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgeben, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei. Im Anschluss daran folgte die Beratung einer Eingabe mit der Forderung, der Bundestag solle den TSVG-Entwurf ablehnen und an das zuständige Fachministerium zurückverweisen.
Petionen zur Krebstherapie, zur Wochenarbeitszeit von Beamten