Mehr als 100.000 Mal ist die elektronische Petition, die Vergütung von Hebammen angesichts stark gestiegener Haftpflichtprämien zu verbessern, im Internet mitgezeichnet worden. Am 28. Juni befasste sich der Petitionsausschuss mit dem Anliegen.
Petionen zur Krebstherapie, zur Wochenarbeitszeit von Beamten
Homöopathische und anthroposophische Arzneimittel sowie homöopathische Leistungen sollen als Satzungsleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) enthalten bleiben. Diese Forderung erhebt der Kinderarzt und Geschäftsführer des Vereins Gesundheit aktiv, Stefan Schmidt-Troschke, in einer Petition (ID 162857), die der Petitionsausschuss am Montag, 3. Juni 2024, öffentlich beraten hat.
Petionen zur Krebstherapie, zur Wochenarbeitszeit von Beamten
Der 1. Untersuchungsausschuss Afghanistan hat in seiner am Donnerstag, 15. Juni 2023, Sitzung ein ehemalige Mitarbeiterin der Arbeitsgruppe Aufenthaltsrecht und humanitäre Aufnahme des Bundesministeriums des Inneren (BMI) zum Ortskräfteverfahren und dessen Anwendung in Afghanistan befragt. Ihr zu…
Dem Beamten zufolge habe sich das Auswärtige Amt „relativ
Ohne Debatte hat der Bundestag am Donnerstag, 26. Januar 2023, über eine Reihe von Vorlagen abgestimmt. NS-Vergangenheit: Nach dem Willen der AfD-Fraktion sollten etwaige personelle und strukturelle Kontinuitäten zwischen Staat und Verwaltung des NS-Regimes, der NSDAP und anderen nationalsozialis…
83023) hieß es unter anderem, der Urlaubsanspruch von Beamten
In ihrer dritten Sitzungswoche in diesem Jahr hat vom 21. bis 25. Juni 2021 die Parlamentarische Versammlung des Europarates (Europarat PV) in Straßburg getagt. Zwei Berichterstatter aus dem Deutschen Bundestag, Andrej Hunko (Die Linke) und Konstantin Kuhle (FDP), legten dort ihre Berichte über d…
mehr tut, um die Bestechung von Abgeordneten und Beamten
Der Bundestag hat am Freitag, 17. Februar 2017, erstmals einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (18/11164) beraten, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die „MINT-Bildung als Grundlage für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für die Teilhabe an unserer von Wissenschaft…
Beamte bei Bahn und Post: Mit den Stimmen von CDU/CSU
Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Mai 2020, den Entwurf der Bundesregierung zur achten Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (19/17290) in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (19/19132) angenommen. CDU/CSU und SPD stimmten dafür, die AfD dagegen, die übrigen Fraktionen enthielten sic…
Ferner sollen der Vorlage zufolge künftig die Beamten
Mit ihrer Forderung nach einem unabhängigen Bundesbeauftragten zur Aufklärung polizeilicher Fehler und Missstände erntet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen energischen Widerspruch der Betroffenen. In einer Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Ansgar Heveling (CDU/CSU) sprachen Vertrete…
Mai 2017, von einem „Generalverdacht“ gegen die Beamten
Mit drei Petitionen befasste sich der Petitionsausschuss unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 15. Juni 2020. Zuerst berieten die Abgeordneten die Forderung, ungeklärte Hausabwässer nicht länger in Gewässer einleiten zu lassen. Im Anschluss stand die Personalsituation in psychiatrischen, kinder- und jugendpsychiatrischen und psychosomatischen Kliniken im Mittelpunkt des Interesses. Den Abschluss bildete eine Petition mit der Forderung, dass die Datenspeicherung in der elektronischen Patientenakte auf freiwilliger Basis erfolgen soll und Strafen gegen Ärzte und Psychotherapeuten, die sich nicht daran beteiligen wollten, abgeschafft werden.
Petionen zur Krebstherapie, zur Wochenarbeitszeit von Beamten
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen), rechnet mit jährlichen Ausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro für die geplante Kindergrundsicherung. Während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, 6. November 2023, sagte Lehmann, die immer wieder genannte Ausgabenhöhe von 2,4 Milliarden Euro beziehe sich auf eine Inanspruchnahme-Quote von 50 Prozent. „Wir hoffen, dass die Quote irgendwann bei mindestens 90 Prozent liegen wird“, sagte er. Dann sei von einer Investition von etwa 7,5 Milliarden Euro auszugehen. Das gehe dann auch stärker in die Richtung der von Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) ursprünglich genannten zwölf Milliarden Euro.
Petionen zur Krebstherapie, zur Wochenarbeitszeit von Beamten
