Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Der Bundestag hat eine Beratung für Mittwoch, 9. November 2022, über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Nationale Kraftanstrengung für einen besseren Waldbrandschutz“ (20/3693) von der Tagesordnung abgesetzt. Nach 40-minütiger Debatte sollte der Antrag an die Ausschüsse überwiesen w…
Waldumbau zu strukturreichen Mischwäldern Hermann Schröder, ehemaliger Beamter in

Der Deutsche Bundestag hat nicht nur orts- und architekturbezogenen Installationen im Paul-Löbe-Haus gestalten lassen. Er hat auch Kunstwerke unmittelbar beim Künstler oder Galeristen für das Paul-Löbe-Haus erworben. Es handelt sich um Arbeiten von Bettina Allamoda, Donald Judd, Carsten Höller, T…
07.11.1961 15/97 – Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung beurlaubter Beamter

07.11.1961 15/97 – Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung beurlaubter Beamter

Bei einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses am Montag, 12. Juni 2023, ist das Vorhaben der Bundesregierung, durch eine Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem Dienst zu ermöglichen, auf ein geteiltes Echo getro…
Das Gesetz habe den Zweck, dem Staat die Entlassung missliebiger Beamter zu erleichtern

Der Bundestag hat am Freitag, 17. November 2023, den Weg für eine schnellere ‚Entfernung von Extremisten‘ aus dem öffentlichen Dienst freigemacht. Dem hierzu von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (20/6435) stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu. Un…
Das Gesetz habe den Zweck, dem Staat die Entlassung missliebiger Beamter zu erleichtern

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Bundesmeldegesetzes (20/12349) wurde bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses am Montag, 11. November 2024, überwiegend als Schritt in die richtige Richtung bewertet. Einigen Expertinnen und Experten gingen die geplanten R…
Für ein Widerspruchsrecht gegen Auskunftserteilung Andreas Hartl, Leitender Beamter

Der Vermittlungsausschuss hat am Dienstag, 9. Mai 2023, einen Kompromiss zum Schutz von Whistleblowern gefunden. Der Kompromiss enthält Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu Bußgeldern und zum Anwendungsbereich des Gesetzes. Die Bundesregierung hatte das Gremium aus Bundesrat und …
„Die Verfassungstreue ist insbesondere verletzt, wenn ein Beamter beispielsweise

Das Plenum des Bundestages hat am Donnerstag, 11. Mai 2023, dem Kompromiss zum Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (20/6700) zugrunde, die mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der…
„Die Verfassungstreue ist insbesondere verletzt, wenn ein Beamter beispielsweise

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 16. Dezember 2022, einen „besseren Schutz hinweisgebender Personen“ im beruflichen Umfeld beschlossen. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung in einer vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (20/3442; 20/3709; 20/4001 Nr. 1.2) stimmte…
„Die Verfassungstreue ist insbesondere verletzt, wenn ein Beamter beispielsweise

Wie Hinweisgeber auf Rechts- und Regelverstöße in Unternehmen und Behörden, sogenannte Whistleblower, einfacher und ohne Angst vor Repressalien auf die Missstände aufmerksam machen können, darum ging es bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch, 19. Oktober 2022. Zur Begutach…
„Die Verfassungstreue ist insbesondere verletzt, wenn ein Beamter beispielsweise