Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Der Bundestag hat am Freitag, 17. November 2023, den Weg für eine schnellere ‚Entfernung von Extremisten‘ aus dem öffentlichen Dienst freigemacht. Dem hierzu von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (20/6435) stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu. Un…
Das Gesetz habe den Zweck, dem Staat die Entlassung missliebiger Beamter zu erleichtern

Bereits zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode hat im Rechtsausschuss eine Anhörung zum Schutz von sogenannten Whistleblowern, die auf Rechts- und Regelverstöße in Unternehmen und Behörden hinweisen, stattgefunden. Dabei ging es am Montag, 27. März 2023, nicht nur um den Inhalt der Neuregelu…
„Die Verfassungstreue ist insbesondere verletzt, wenn ein Beamter beispielsweise

Der Bundestag hat die für Donnerstag, 30. März 2023, vorgesehene Entscheidung über den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (20/…
„Die Verfassungstreue ist insbesondere verletzt, wenn ein Beamter beispielsweise

Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. September 2022, erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, beraten (20/3442; 20/3709). Ebenfall…
„Die Verfassungstreue ist insbesondere verletzt, wenn ein Beamter beispielsweise

Nachdem das ursprünglich von der Bundesregierung eingebrachte Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesrat gescheitert ist, haben die Koalitionsfraktionen am Freitag, 17. März 2023, einen zweiten Anlauf unternommen. Sie haben das Vorhaben in zwei Gesetzentwürfe „für einen besseren Schutz hinweisgebender…
„Die Verfassungstreue ist insbesondere verletzt, wenn ein Beamter beispielsweise

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 16. Dezember 2022, einen „besseren Schutz hinweisgebender Personen“ im beruflichen Umfeld beschlossen. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung in einer vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (20/3442; 20/3709; 20/4001 Nr. 1.2) stimmte…
„Die Verfassungstreue ist insbesondere verletzt, wenn ein Beamter beispielsweise

Unter anderem soll vorzeitig ausscheidenden Beamten ein Altersgeld angeboten werden
Unter anderem soll vorzeitig ausscheidenden Beamten ein Altersgeld angeboten werden

Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten
Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten

Der erst 29 Jahre alt Beamte war am Freitag, 31.
Der erst 29 Jahre alt Beamte war am Freitag, 31.

April 2023 für Beamte „zeit- und wirkungsgleich übernommen“ wird.
sowie Soldaten im Einsatzdienst der Feuerwehr und für Beamte der Bundeswehr als