Uneinigkeit herrschte am 6. Juni im Innenausschuss beim Thema Ehegattennachzug: Früh Deutsch zu lernen, würde die Rechte von Frauen schützen, die ihren Ehemännern nachziehen. Ein Mittel, Zwangsehen zu verhindern, ist das aus Expertensicht jedoch nicht.
picture alliance/imageBroker 14.10.2019 Besoldung von Beamten
Der gemeinsame Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Reform des Wahlrechts hat am Montag, 14. Januar, in einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen im Innenausschuss überwiegende Zustimmung gefunden.
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Unter Experten umstritten ist die Notwendigkeit eines Presseauskunftsgesetzes des Bundes. Dies ergab eine Anhörung des Innenausschusses zu einem SPD-Gesetzentwurf „zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse“ am Montag, 13. Mai.
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Der von der schwarz-roten Regierungskoalition vorgelegte Gesetzentwurf zur schnelleren Registrierung von Asyl- und Schutzsuchenden sowie unerlaubt Eingereisten stieß am Montag, 11. Januar, bei Experten im Innenausschuss auf unterschiedliche Einschätzungen.
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Auf eher zurückhaltendes Echo bei den Sachverständigen sind Vorstöße der Linken und der Grünen zur Begrenzung von Parteispenden und Parteisponsoring in einer Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach gestoßen.
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Die Parlamentarische Versammlung der Nato habe den Auftrag, „von Regierungen zu verlangen, Verstöße gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abzustellen“: Mit diesen Worten verteidigt Ulla Schmidt (SPD) im Interview ihren Bericht zur Lage am Schwarzen Meer, in dem auch Kritik an der massiven Verl…
So wurden Zehntausende Beamte suspendiert, und die
Auf überwiegende Zustimmung der Sachverständigen traf ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts (19/27670) in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 14. April 2021. In der vom stellvertretenden Ausschussvorsi…
Personalkostenerstattung für zugewiesene Beamtinnen und Beamten
Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Juni 2021, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (19/27670) angenommen. Der V…
Personalkostenerstattung für zugewiesene Beamtinnen und Beamten
Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken – Verantwortungsgemeinschaft einführen“ (19/16454) war Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz unter Leitung von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) am Montag, 26. Oktober 2020….
dass die in der Schweiz eingesetzten Beamtinnen und Beamten
Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch, 9. September 2020, an den ersten Mord in der Anschlagserie des selbst ernannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) auf den Tag genau vor 20 Jahren erinnert. Zu Beginn der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause sagte Schäuble, a…
Geisel (SPD) mit weiteren Kollegen als Dienstherrn der Beamten
