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Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ (19/21986, 19/22783) ist am Montag, 26. Oktober 2020, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) auf entschiedenen Widerstand von Datenschützern und Vertretern betroffener Unternehmen gestoßen. Das Vorhaben, mit dem die Regierung einer EU-Verordnung aus dem vergangenen Jahr Folge leistet, sei weder mit dem Grundgesetz noch mit europäischem Recht vereinbar, monierten Kritiker.
picture alliance/imageBroker 14.10.2019 Besoldung von Beamten

Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Flüchtlings- und Asylpolitik werden von Experten sehr unterschiedlich bewertet. Dies hat sich in den schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen für eine Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat unter der Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) am Montag, 26. Oktober 2020, gezeigt.Ausgangspunkte der Sitzung waren Anträge der Fraktion Die Linke (19/22125) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/18680) zur europäischen Flüchtlingspolitik. Während Die Linke „Schutz- und Menschenrechte im europäischen Asylsystem in den Mittelpunkt stellen“ will, treten die Grünen „für einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der Europäischen Flüchtlingspolitik“ ein.
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Der gemeinsame Gesetzentwurf von FDP, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (19/14672) stößt bei Experten auf unterschiedliche Reaktionen. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) am Montag, 25. Mai 2020, deutlich. Ziel des Entwurfs ist es, den Bundestag bei künftigen Wahlen zu verkleinern. Vorgesehen ist, das System der personalisierten Verhältniswahl beizubehalten, aber die Zahl der sogenannten Überhangmandate „und somit auch die Zahl der durch sie erforderlich werdenden Ausgleichsmandate“ deutlich zu reduzieren.
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Die Forderung, ein „Recht auf Verschlüsselung“ von Daten und Netzverkehr gesetzlich festzuschreiben, findet unter Fachleuten fast einhelligen Zuspruch. Dies war am Montag, 27. Januar 2020, der Tenor einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat unter Leitung von Jochen Haug (AfD), die einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion (19/5764) zum Anlass hatte. Alle geladenen Experten wiesen darauf hin, dass digitale Verschlüsselungstechniken dem Schutz wesentlicher Grundrechte und damit einem verfassungsrechtlich bedeutsamen Anliegen dienten. Die Anwendung sei allerdings für nicht digitalaffine Nutzer vielfach noch zu kompliziert; hier bestehe weiterer Entwicklungsbedarf. Ein Sachverständiger mahnte, das Ermittlungsinteresse von Sicherheitsbehörden nicht unberücksichtigt zu lassen.
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Auf deutliche Zustimmung wie Ablehnung der Experten ist am Montag, 29. Juni 2020, ein Gesetzesvorstoß der Fraktion Die Linke für ein Aufenthaltsrecht von Opfern rechter Gewalt gestoßen. Behandelt wurde in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Vorsitz von Jochen Haug (AfD) ein Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (19/6197).
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Ein asylrechtlicher Antrag der FDP-Fraktion für ein „geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten“ (19/8267) ist in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Leitung von Jochen Haug (AfD) auf überwiegende Skepsis der Sachverständigen gestoßen. In der öffentlichen Sitzung am Montag, 9. Dezember 2019, wurden Zweifel laut, ob die Erklärung eines Landes zum sicheren Herkunftsstaat an sich schon eine nennenswerte Entlastung der deutschen Behörden mit sich bringe und ob der Prozentsatz anerkannter Asylbewerber aus einem bestimmten Land einen tauglichen Maßstab für die Bewertung der dortigen Menschenrechtslage darstellt.Nach Ansicht der Liberalen besteht eine Anfangsvermutung, dass Staaten als sicher gelten können, wenn Asylanträge ihrer Bürger seit mindestens fünf Jahren oder im Durchschnitt der letzten zehn Jahre zu weniger als fünf Prozent erfolgreich sind.
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Der Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl bei künftigen Bundestagswahlen (19/22504) ist am Montag, 5. Oktober 2020, bei einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat bei der Mehrheit der Sachverständigen auf Kritik gestoßen. Bei der Veranstaltung unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) stand zugleich ein Vorstoß der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren (19/13512) auf der Tagesordnung.
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Änderungen bei den Regelungen zur Einreise von Unionsbürgern, wie die EU sie verlangt, andererseits auch der Blick auf Auswirkungen bei den Sozialleistungen: In einer Expertenanhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter der Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) stand am Montag, 5. Oktober 2020, das Freizügigkeitsgesetz/EU auf dem Prüfstand. Nach Darstellung der Bundesregierung ist gegen Deutschland zu diesem Komplex ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission anhängig. Die Regierung hat deshalb einen Gesetzentwurf (19/21750) vorgelegt, der auch auf den EU-Austritt Großbritanniens eingeht. Die Fraktion Die Linke hatte im Innenausschuss einen Änderungsantrag eingebracht.
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Fast alle Sachverständigen haben sich in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat* am Montag, 16. Oktober 2023, mit dem Gesetzentwurf zur „Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt“ (20/8726) grundsätzlich zufrieden gezeigt, jedoch Änderungen in Einzelfragen für geboten gehalten. Der Entwurf war von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam vorgelegt worden. Mehrfach wurde angeregt, die Prüfung der Einhaltung der Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch eine Stiftung nicht dem Bundesministerium des Inneren und für Heimat zuzuweisen, sondern einer anderen Stelle.* Aufgrund eines Übertragungsfehlers wurden die ersten zwanzig Minuten der Anhörung nicht aufgezeichnet.
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Schritte in die richtige Richtung bei zahlreichen Änderungsvorschlägen: Das war überwiegend der Tenor in den Stellungnahmen der Sachverständigen, als sie am Montag, 11. Dezember 2023, im Ausschuss für Inneres und Heimat den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Rückführung“ (20/9463) bewerteten.
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