Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

1956 wurde nach dem Vorbild des schwedischen Militie-Ombudsman in der Bundesrepublik Deutschland der Wehrbeauftragte eingeführt. Der mit Gesetz vom 19. März 1956 beschlossene Artikel 45b Grundgesetz lautet: Zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlame…
Zeit bis zur Ernennung des Nachfolgers vom Leitenden Beamten

staatlichen Gymnasium bei Baden Baden; Ernennung zum Beamten

Gemeinnützige Organisationen spielen für das bürgerschaftliche Engagement eine wichtige Rolle. Die derzeitige Form des Gemeinnützigkeitsrechts stößt jedoch bereits seit längerer Zeit bei den Betroffenen auf Kritik. Der Weiterentwicklung dieses Rechtsbereichs, vor allem des Steuerrechts, widmete s…
sich auch vor die etwa 1.000 Finanzämter und ihre Beamten

Das Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat (BMI) muss dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) keine Auskunft über einen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz erteilen, der mit der Führung einer oder mehrerer Vertrauenspersonen (V-Person) im Umfeld des Attentäters vom…
So dürfe er insbesondere Beamte im Verantwortungsbereich

Der Entwurf der Bundesregierung für ein drittes Waffenrechtsänderungsgesetz (19/13839) stieß bei Sportschützenverbänden während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) am Montagnachmittag, 11. November 2019, auf Kritik.
picture alliance/imageBroker 14.10.2019 Besoldung von Beamten

Gesetzentwürfe der Linken (19/13505), von Bündnis 90/Die Grünen (19/12200) und der FDP (19/14063) zum Staatsangehörigkeitsrecht standen am Montag, 21. Oktober 2019, im Mittelpunkt einer zweistündigen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Jochen Haug (AfD).
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Die Absicht der Koalitionsfraktionen, die seit 2002 befristet geltenden erweiterten Befugnisse der Nachrichtendienste im Kampf gegen Terrorismus endgültig festzuschreiben, stößt unter Rechtswissenschaftlern und Datenschützern auf Bedenken. In einer Anhörung des Innenausschusses unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) wiesen am Montag, 2. November 2020, Sachverständige auf zwischenzeitlich ergangene Urteile des Bundesverfassungsgerichts hin, aus denen die Grundgesetzwidrigkeit mehrerer der zur Entfristung vorgesehenen Regelungen klar abzuleiten sei.
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Die Einführung der Steuer-Identifikationsnummer als Personenkennzeichen für den Online-Zugang zu öffentlichen Stellen insgesamt ist unter Experten umstritten. Dies hat sich gezeigt, als Sachverständige bei einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz, 19/24226) bewerteten. In der Sitzung unter der Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) ging es am Montag, 14. Dezember 2020, auch um Anträge der FDP-Fraktion (19/24641) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/25029).
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Insbesondere der Klimawandel, aber auch mögliche Cyber-Attacken und die weltweiten Migrationsbewegungen stellen den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland vor neue Herausforderungen. Dies war am Montag, 13. Januar 2020, der Tenor einer Expertenanhörung im Innenausschuss unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU). Insgesamt sei hierzulande die Infrastruktur zur Abwehr von Gefahren für die Bevölkerung „gut aufgestellt“ und gelte als weltweit vorbildlich, hieß es. Dennoch gebe es Handlungs- und Nachholbedarf in wesentlichen Bereichen.Gegenstand der Anhörung waren ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Vorsorgestrukturen ausbauen – Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stärken“ (19/8541) sowie Berichte der Bundesregierung zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2017 (19/9520) und 2018 (19/9521).
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Geplante Änderungen bei der Zuverlässigkeitsprüfung im Luftverkehr haben Experten am Montag, 10. Februar 2020, während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) bewertet. Grundlage dazu waren ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen“ (19/16428), die Stellungnahme des Bundesrates dazu (19/16717) sowie ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Abschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Privatpiloten und Luftsportler“ (19/16481).
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