Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Die Bundesregierung steht der Förderung klinischer Studien zum Einsatz von Methadon in der Krebstherapie offen gegenüber. Während der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) am Montag, 5. November 2018, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bu…
Petition zur Wochenarbeitszeit der Beamten des Bundes

Der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (19/17741, 19/18470) war Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 6. Mai 2020, unter Leitung von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU). Die Ziele der beiden wor…
ehrenamtlichen Richtern und Schöffen sowie Angestellten und Beamten

Breite Unterstützung erhielt der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität (19/17741) in der ersten Lesung im Plenum am Donnerstag, 12. März 2020. Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz und für V…
ehrenamtlichen Richtern und Schöffen sowie Angestellten und Beamten

Nach dem Brexit-Abkommen ist eine Neuregelung der Arbeitnehmerentsendung ins Vereinigte Königreich erforderlich. Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 24. März 2021, in erster Lesung mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Entsendung von Arbeitnehmern nach Großbrita…
Personalkostenerstattung für zugewiesene Beamtinnen und Beamten

Die Frage, wie der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri am Tattag mit dem Internet verbunden war, ist nicht mehr mit letzter Sicherheit zu klären, weil für diesen Zeitraum Verkehrsdaten seines Mobiltelefons nicht überliefert sind. Dies erfuhr der 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) un…
Januar 2021, von zwei zuständigen Beamten des Bundeskriminalamts

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes (20/10406) wird von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 22. April 2024, deutlich. Die Neuregelung des 30 Jahre alten Bundespo…
zudem, „dass die rechtmäßig handelnden Beamtinnen und Beamten

Der Bundestag hat am Freitag, 7. Mai 2021, nach halbstündiger Aussprache den Entwurf der Bundesregierung für ein Zeitverwendungserhebungsgesetz (19/26935) in der vom Familienausschuss geänderten Fassung (19/29353) angenommen. CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dafür, AfD, FDP und Lin…
Beamte: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf

Der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes war Gegenstand einer Anhörung im Umweltausschuss. Noch in dieser Woche befasst sich das Bundestagsplenum mit der Vorlage.
Beamte: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf

Fachverbände sehen die von der Bundesregierung geplante gesetzliche Anpassung an die europäische Verordnung für Medizinprodukte im Grundsatz positiv, fordern aber Nachbesserungen bei einigen wichtigen Detailregelungen. Die Experten äußerten sich anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusse…
Beamte: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. September 2019, Anträgen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 465 Abgeordnete für den Antrag zur „Einvernehmensherstellung von Bundestag und B…
Ebenen einschließlich der Verfahren gegen hochrangige Beamte