Sachverständigen bei der Feststellung, dass Beamtinnen und Beamte
Sachverständigen bei der Feststellung, dass Beamtinnen und Beamte
ehrenamtlichen Richtern und Schöffen sowie Angestellten und Beamten
ehrenamtlichen Richtern und Schöffen sowie Angestellten und Beamten
Der Vorschlag der Fraktion Die Linke, eine „Ost-Quote“ in Bundesbehörden einzuführen, stößt bei den übrigen Fraktionen des Bundestages auf Ablehnung. Das wurde während der Debatte am Freitag, 15. März 2019, deutlich, als der Bundestag sowohl über einen entsprechenden Antrag (19/8013) der Linken a…
der verlangt, dass bei den obersten Bundesbehörden Beamte
Interessenvertretungen von Soldaten und Gewerkschaften haben Bedenken gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur schnelleren Entlassung von Verfassungsfeinden aus der Bundeswehr (20/8672). Dies zeigte sich in der öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses am Montag, 1…
Kleinschnittger von der Allianz vernetzte Beamtinnen und Beamte
Während einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Whistleblower-Studie aus dem Bundesinnenministerium bewertet Regierungshandeln während der Corona-Krise als Fehlalarm – Fakten aufklären und ernst nehmen“ am Freitag, 15.Mai 2020, hat Armin-Paulus Hampel (AfD) den stell…
Bundesinnenministerium (BMI), Stephan Kohn, als anständigen Beamten
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA sieht erhebliche Lücken im System der deutschen Finanzaufsicht. Dazu äußerte sich Evert van Walsum, Leiter der Abteilung Investoren und Emittenten bei EU-Behörde, in der Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses („Wirecard“) am Donnerstag, …
diesen Tagen auch verstärkt mit dem Phänomen, dass Beamte
Der Bundestag hat am Freitag, 25. Juni 2021, einen Antrag der FDP-Fraktion für einen „Digitalpakt für die Polizei“ (19/27172) abgelehnt. Die Vorlage fand keine Mehrheit gegen das Votum von CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung von AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Der Abstimmung lag eine Be…
Beamte: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf
Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. April 2021, dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes (19/26840) zugestimmt. Die Vorlage wurde in einer vom Ausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Sti…
Beamte: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf
Die Hintergründe der nur schleppend verlaufenen Aufnahme von afghanischen Ortskräften der Bundeswehr haben den 1. Untersuchungsausschuss (Afghanistan) auch in seiner Sitzung am Donnerstag, 23. Juni 2023, beschäftigt. Laut Aussage eines Obersts im Generalstab, der im Untersuchungszeitraum bei der …
Bundeswehr befragte der Untersuchungsausschuss zwei Beamte
Der Bundestag hat das Strahlenschutzgesetz geändert. Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. März 2021, einen Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes (19/26943) beschlossen. Der Entwurf wurde in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung (19/27918) mit den Stimmen der CDU…
Beamte: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf
