Das Ansinnen der Fraktion Die Linke, Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung
April 2019 Pro und Contra Zugang für Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung
sich der Petitionsausschuss mit Petitionen zur Absenkung der Wochenarbeitszeit der Beamten
November 2018 Petionen zur Krebstherapie, zur Wochenarbeitszeit von Beamten und
Der Vorstoß der Bundesregierung zur attraktiveren Besoldung von Beamten, Richtern
Oktober 2019 Besoldung von Beamten, Richtern und Soldaten soll attraktiver werden
Mai 2017, von einem ‚Generalverdacht‘ gegen die Beamten und von ‚politischer Paralleljustiz
Mai 2017, von einem „Generalverdacht“ gegen die Beamten und von „politischer Paralleljustiz
Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten
Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten
Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern
Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern
Geplant ist außerdem eine individuellen Kennzeichnungspflicht der Beamten sowie die
Geplant ist außerdem eine individuellen Kennzeichnungspflicht der Beamten sowie die
Die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts trifft bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Montag, 11. Dezember 2023, deutlich. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/9044) sieht vor, bei Einbürgerungen künftig Mehrstaatigkeit generell hinzunehmen. Zugleich soll eine Einbürgerung in der Regel bereits nach einem Aufenthalt von fünf statt bisher acht Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen auch schon nach drei Jahren. Beim Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes als einer Voraussetzung für eine Einbürgerung soll dem Entwurf zufolge gesetzlich klargestellt werden, dass „antisemitisch, rassistisch oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen“ mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes unvereinbar sind.
© picture alliance/imageBroker 14.10.2019 Besoldung von Beamten, Richtern und
Weitere Digitalisierung rund um das Ausländerzentralregister (AZR): Der entsprechende Gesetzentwurf hat ganz überwiegend die grundsätzliche Zustimmung der Experten gefunden, die das Vorhaben am Montag, 15. Januar 2024, im Ausschuss für Inneres und Heimat bewertet haben. Es ging um die „Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht“ (20/9470). Unter anderem soll der digitale Datenaustausch zwischen Ausländerbehörden und den für die Sicherung des Existenzminimums zuständigen Leistungsbehörden verbessert werden.
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Ein Vorstoß der FDP-Fraktion zum Umgang mit den Sicherheitsgesetzen ist von Experten überwiegend zurückhaltend bis kritisch betrachtet worden. Im Ausschuss für Inneres und Heimat ging es am Montag, 22. Februar 2021, bei einer öffentlichen Anhörung unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) um einen Antrag der Liberalen (19/23695), mit dem sie auf eine „Überwachungsgesamtrechnung statt weiterer Einschränkungen der Bürgerrechte“ dringen.
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