Besserer Schutz für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber
Dies können neben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Beamtinnen und Beamten beispielsweise
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann über Deutschlands Rolle bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine, seine Kämpfe mit Innenministerin Nancy Faeser und die Bestrafung von Klimaaktivisten
Zeugen oder Opfern nicht versuchen sollten, anstelle von Ermittlungsbeamtinnen und –beamten
In einem Interview mit dem Focus hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann über den Bürokratieabbau gesprochen. In einem Rechtsstaat brauche man ein gewisses Maß an regelbasierter Ordnung – in der Vergangenheit sei jedoch mengenmäßig übertrieben worden. Dabei betonte er, dass über die Hälfte der bürokratischen Last aus der EU komme: „Ich kann in Deutschland gar nicht so schnell Bürokratie abbauen, wie sie aus Brüssel immer wieder neu produziert wird.“ Neue EU-Richtlinien werden daher so bürokratiearm wie möglich umgesetzt. Und die Unterstützung für den Bürokratieabbau bei den europäischen Kollegen wächst glücklicherweise von Monat zu Monat an.
Schätzungen besagen, dass wir dafür allein in Deutschland mehrere Hundert zusätzliche Beamte
In einem Interview mit dem Focus hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann über den Bürokratieabbau gesprochen. In einem Rechtsstaat brauche man ein gewisses Maß an regelbasierter Ordnung – in der Vergangenheit sei jedoch mengenmäßig übertrieben worden. Dabei betonte er, dass über die Hälfte der bürokratischen Last aus der EU komme: „Ich kann in Deutschland gar nicht so schnell Bürokratie abbauen, wie sie aus Brüssel immer wieder neu produziert wird.“ Neue EU-Richtlinien werden daher so bürokratiearm wie möglich umgesetzt. Und die Unterstützung für den Bürokratieabbau bei den europäischen Kollegen wächst glücklicherweise von Monat zu Monat an.
Schätzungen besagen, dass wir dafür allein in Deutschland mehrere Hundert zusätzliche Beamte
Gastbeitrag von Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesfinanzminister Christian Lindner für die Welt am Sonntag am 29. Oktober 2023.
Grenzkontrollen Sinn, wenn sie im Rahmen von Grenzschutzabkommen durch deutsche Beamte
Gastbeitrag von Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesfinanzminister Christian Lindner für die Welt am Sonntag am 29. Oktober 2023.
Grenzkontrollen Sinn, wenn sie im Rahmen von Grenzschutzabkommen durch deutsche Beamte
Dr. Marco Buschmann äußerte sich in einem Interview mit dem stern zum Gefangenenaustausch. „Für uns war das eine sehr ambivalente Entscheidung. Wir haben davon abgesehen, das Strafurteil gegen einen rechtskräftig verurteilten Mörder vollständig zu vollstrecken. Das ist bitter“, bekräftigte der Bundesjustizminister und erläuterte zugleich die Gründe für die bislang schwierigste Entscheidung seiner politischen Laufbahn. Da sei zum einen die besondere Schutzverantwortung gegenüber fünf deutschen Staatsbürgern. Außerdem hatten die USA ein sehr großes Interesse daran, dass dieser Austausch zustande kommt. Hinzu komme die Hoffnung auf ein Russland, in dem es eines Tages wieder einen Rechtsstaat geben könnte.
In Russland fallen hochrangige Beamte, die sich kritisch äußern, von Hochhäusern.
Dr. Marco Buschmann äußerte sich in einem Interview mit dem stern zum Gefangenenaustausch. „Für uns war das eine sehr ambivalente Entscheidung. Wir haben davon abgesehen, das Strafurteil gegen einen rechtskräftig verurteilten Mörder vollständig zu vollstrecken. Das ist bitter“, bekräftigte der Bundesjustizminister und erläuterte zugleich die Gründe für die bislang schwierigste Entscheidung seiner politischen Laufbahn. Da sei zum einen die besondere Schutzverantwortung gegenüber fünf deutschen Staatsbürgern. Außerdem hatten die USA ein sehr großes Interesse daran, dass dieser Austausch zustande kommt. Hinzu komme die Hoffnung auf ein Russland, in dem es eines Tages wieder einen Rechtsstaat geben könnte.
In Russland fallen hochrangige Beamte, die sich kritisch äußern, von Hochhäusern.
