Gesetzentwurf schafft umfassendes Hinweisgeberschutzsystem
Dies können neben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Beamtinnen und Beamten beispielsweise
Das Bundesministerium der Justiz hat am 13.04.2022 einen Referentenentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, veröffentlicht.
Dies können neben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Beamtinnen und Beamten beispielsweise
Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, bei der gemeinsamen Abendveranstaltung mit dem Memorium Nürnberger Prozesse: „Der Nürnberger Juristenprozess und seine Bedeutung für das juristische Berufsethos“ am 16. September 2022 im BMJ in Berlin
der Ordnung verpflichtet; einen „Schatz an Erfahrungen“, so Strauß, hätten diese Beamten
Sein Ministerium werde das Ministerium des Rechtsstaats und der Freiheit sein. Mit Blick auf Zweifel am Wert der Freiheit betonte der Minister: „Es darf keine neue Normalität ohne Freiheit geben. Wenn es Beschränkungen gibt, die heute nötig, aber morgen unbegründet sind, dann müssen sie in Zukunft fallen.“ Die Freiheit des Einzelnen mache auch gesellschaftlichen Fortschritt oft erst möglich – wie zuletzt die Entwicklung der Impfstoffe gegen Corona gezeigt habe.
Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle nicht nur bei den vielen Beamtinnen und Beamten
Das Bundesministerium der Justiz hat am 13.04.2022 einen Referentenentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, veröffentlicht.
Dies können neben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Beamtinnen und Beamten beispielsweise
Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, bei der gemeinsamen Abendveranstaltung mit dem Memorium Nürnberger Prozesse: „Der Nürnberger Juristenprozess und seine Bedeutung für das juristische Berufsethos“ am 16. September 2022 im BMJ in Berlin
der Ordnung verpflichtet; einen „Schatz an Erfahrungen“, so Strauß, hätten diese Beamten
Besserer Schutz für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber
Dies können neben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Beamtinnen und Beamten beispielsweise
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann spricht im Interview mit der FAZ u.a. über den Bürokratieabbau und die Erfüllung von EU-Vorgaben.
Es kursieren Szenarien, dass Deutschland wohl zusätzlich mehrere hundert Beamte bräuchte
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann über Deutschlands Rolle bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine, seine Kämpfe mit Innenministerin Nancy Faeser und die Bestrafung von Klimaaktivisten
Zeugen oder Opfern nicht versuchen sollten, anstelle von Ermittlungsbeamtinnen und –beamten
Besserer Schutz für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber
Dies können neben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Beamtinnen und Beamten beispielsweise
