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Deutscher Bundestag – Bundestag stimmt für Fortentwicklung der Strafprozessordnung

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-strafprozessordnung-846314

Strafverfahren sollen weiter an die sich ständig wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen angepasst werden. Diesem Ziel dient ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung (StPO) und zur Änderung weiterer Vorschriften (19/27654), den der …
Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden

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Deutscher Bundestag – Experten: Bundes-Klimaschutzgesetz Schritt in die richtige Richtung

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw45-pa-umwelt-klimaschutzprogramm-664000

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Bundes-Klimaschutzgesetz und Änderung weiterer Vorschriften“ (19/14337) ist von mehreren Sachverständigen als Schritt in die richtige Richtung begrüßt worden. Über die konkreten Maßnahmen gingen die Meinungen in der öffentlichen Anhörung des Ausschus…
Deutschland wie Franken, Sachsen, Westfalen, Thüringen Baden

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Deutscher Bundestag – Branche kritisiert geplante Anhebung der Luftverkehrsteuer heftig

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw45-pa-finanzen-luftverkehr-665570

Die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD geplante Anhebung der Luftverkehrsteuer ist von der Luftfahrtbranche scharf kritisiert worden. Der Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft erklärte in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung des stellvertretenden …
Deutschland wie Franken, Sachsen, Westfalen, Thüringen Baden

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Deutscher Bundestag – AfD-Antrag zur Aufgabe der Klimaschutz-Ziele stößt auf breite Kritik

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw42-de-echter-umweltschutz-662298

Ein AfD-Antrag mit dem Titel „Echten Umweltschutz betreiben – Aufgabe aller Klimaschutz- und Energiewendeziele, für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik“ (19/14069) hat den Bundestag am Donnerstag, 17. Oktober 2019, in erster Lesung beschäftigt. Der Antrag der AfD wurde von allen anderen…
Deutschland wie Franken, Sachsen, Westfalen, Thüringen Baden

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Deutscher Bundestag – Peter Stein: Weltkriegsmunition in Nord- und Ostsee gefährdet das Ökosystem

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw28-interview-stein-850498

Etwa 1,6 Millionen Tonnen Munition vor allem aus der Weltkriegszeit liegen noch auf dem Grund der deutschen Nord- und Ostsee. Diese Kampfmittel müssten nun bald beseitigt werden, mahnt Peter Stein (CDU/CSU), Bundestagsabgeordneter aus Rostock und Berichterstatter bei der Ostseeparlamentarierkonfe…
Phosphorklumpen am Strand erkennt und über gefahrloses Baden

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Deutscher Bundestag – Vor 100 Jahren: Revolution in Deutschland – Kampf für die Demokratie

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw40-revolutionskalender-0-einleitung-570046

Im November 1918 – vor genau 100 Jahren – brach mit der Niederlage im Ersten Weltkrieg in Deutschland die Revolution aus. Sie führte zum Untergang der Monarchie und zur Errichtung der ersten demokratischen Republik auf deutschem Boden. Mit einem täglichen Kalenderblatt blicken wir an dieser Stelle zurück auf ausgewählte Ereignisse jener Wochen. Damit erinnern wir daran, dass sich Demokratie und Freiheit nicht von selbst durchsetzten, sondern in einem heftigen Ringen erstritten werden mussten.
Oktober 1918, als Prinz Max von Baden zum Reichskanzler

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