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Der Bundestag hat am Mittwoch, 24. Februar 2021, den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes „zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes“ (19/26820) erstmals beraten. Dazu liegt auch die Gegenäußerung der Bundesregierung (19/26917) zur Stellungnahme des Bundesrates …
Eberhard Baden ist die beabsichtigte Novelle längst

4.700,00 EUR, Brutto Funktionen in Unternehmen Jenaer Bäder

Wissenschaftliche Annäherungen, Schriften zur Gleichstellung 49, Baden-Baden

Eine stärkere Digitalisierung der Polizeiarbeit ist notwendig, muss aber auf Akzeptanz bei den Polizeikräften in Bund und Ländern stoßen und birgt gleichwohl auch Risiken in sich. Diese Einschätzungen äußerten die zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Leitung…
schätzt er ein und warnte davor, „das Kind mit dem Bade

Sie sind da, wenn es brennt, bei Hochwasser oder jeden Sommer am Badestrand: die Ehrenamtlichen der Organisationen des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes – Freiwillige Feuerwehr, THW, DLRG und Malteser. Über Aufgaben, Zustand und Bedarfe der sogenannten Blaulicht-Organisationen informierten d…
Kinderschwimmkurse oder die Ausbildung von Strömungsrettern: Die Bäder

Die Sorge um die zunehmende Verschlechterung der Schwimmfähigkeit in der Bevölkerung hat die DLRG (Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft) zur Einreichung einer Petition an den Deutschen Bundestag motiviert. Darin wird die Aufstellung eines bundesweiten Masterplans zur Rettung der Schwimmbäder gef…
In diesen drei Programmen seien auch Bäder förderfähig

Der Bundestag hat am Freitag, 25. Juni 2021, einen Antrag der FDP-Fraktion für einen „Digitalpakt für die Polizei“ (19/27172) abgelehnt. Die Vorlage fand keine Mehrheit gegen das Votum von CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung von AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Der Abstimmung lag eine Be…
schätzt er ein und warnte davor, „das Kind mit dem Bade

Ohne Debatte hat der Bundestag am Mittwoch, 13. November 2019, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen“, das sogenannte Brennstoffemissionshandelsgesetz (19/14949, 19/15081), zur federührenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Na…
Deutschland wie Franken, Sachsen, Westfalen, Thüringen Baden

Ohne Debatte hat der Bundestag zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, 13. November 2019, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (19/14948, 19/15079) zur federführenden Beratung an federführenden Ausschuss für …
Deutschland wie Franken, Sachsen, Westfalen, Thüringen Baden

Ohne Debatte hat der Bundestag am Mittwoch, 13. November 2019, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19/14937, 19/15080) zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Der Gesetzentwurf steht am Freitag, 15. November, zus…
Deutschland wie Franken, Sachsen, Westfalen, Thüringen Baden