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Die ganze Bandbreite der in der aktuellen gesellschaftspolitischen Debatte um eine mögliche Streichung oder Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche im Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches vertretenen Meinungen spiegelte die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbra…
Dagegen bezeichnete der Frauenarzt Wolfgang Vorhoff aus Bad

Der Bundestag hat am Mittwoch, 20. Februar 2019, in erster Lesung einen von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (19/7834) ohne Aussprache direkt zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Recht und Verb…
Dagegen bezeichnete der Frauenarzt Wolfgang Vorhoff aus Bad

Der Bundestag hat am Freitag, 15. Februar 2019, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (19/7693) nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Gesetzentwurf der Koaliti…
Dagegen bezeichnete der Frauenarzt Wolfgang Vorhoff aus Bad

Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die FDP machen sich für eine Abschaffung beziehungsweise Einschränkung des Straftatbestands der „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ stark. Die drei Gesetzentwürfe, welche die Fraktionen zu diesem Zweck vorgelegt haben, hat der Bundestag am Donnerstag, 22…
Dagegen bezeichnete der Frauenarzt Wolfgang Vorhoff aus Bad

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 1. Februar 2018, in erster Lesung 28 Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. SPD will Einwanderungsgesetz: Die SPD-Fraktion dringt in einem Gesetzentwurf (19/44) darauf, die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte neu zu ordnen….
missbraucht wird, die Stahlsparte von Thyssenkrupp zur Bad

Der Bundestag hat mehrere Anträge zum Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft am Donnerstag, 14. Februar 2019, abgelehnt. Die Parlamentarier stimmten mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Zustimmung durch die AfD gegen einen Antrag…
missbraucht wird, die Stahlsparte von Thyssenkrupp zur Bad

46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 3. Juli 2014 Tagesordnungspunkt 4 a) -Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)Drucksache 18/1558 Beschlussempfehlung und Ber…
Bad Bank-Pläne der Atomkonzerne zurückweisen – Rückstellungen

Die deutsche Autoindustrie hält Fahrzeuge mit Dieselantrieb zur Erreichung der Klimaziele für unverzichtbar. „Der Dieselmotor leistet einen wesentlichen Beitrag, um die ehrgeizigen EU-Flottengrenzwerte für den Ausstoß von Kohlendioxid einzuhalten“, erklärte Kurt-Christian Scheel vom Verband der A…
missbraucht wird, die Stahlsparte von Thyssenkrupp zur Bad

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Gefährdung der Honig- und Wildbienen durch ein EU-Freilandverbot für bienengiftige Neonikotinoide (hochwirksame Insektizide) reduzieren. Einen entsprechenden Antrag (19/231) hat der Bundestag am Freitag, 20. April 2018, gegen die Stimmen der AfD, der Li…
missbraucht wird, die Stahlsparte von Thyssenkrupp zur Bad

Die von der FDP-Fraktion mit einem Gesetzentwurf angestrebte Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung war Gegenstand einer öffentlichen Sachverständigenanhörung mit dem Thema Stärkung der Bürgerrechte am Mittwoch, 13. Juni 2018, im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Unter Leitung des Vorsi…
missbraucht wird, die Stahlsparte von Thyssenkrupp zur Bad