Auf unterschiedliche Reaktionen sind am Montag, 5. November, Forderungen nach mehr Transparenz bei Entscheidungen über Rüstungsexporte bei den geladenen Experten einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie gestoßen.
© dpa 04.03.2015 „Bad-Bank-Pläne“ umstritten
Vertreter der Industrie haben in der öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur Energieeffizienz am Montag, 5. März, vor zu scharfen Verpflichtungen gewarnt. Dabei ging es um Vorschläge der EU-Kommission zur weiteren Senkung des Energieverbrauchs.
© dpa 04.03.2015 „Bad-Bank-Pläne“ umstritten
Ob eine Reform notwendig ist, um das deutsche ‚Bergrecht für das 21. Jahrhundert‘ fit zu machen, darüber waren sich die Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch, 23. Mai, nicht einig.
© dpa 04.03.2015 „Bad-Bank-Pläne“ umstritten
Vertreter von Wirtschaft und Finanzindustrie haben am Montag, 25. November 2019, an die Politik appelliert, auf dem Weg in eine von Nachhaltigkeitsgrundsätzen geprägte Finanzwirtschaft (Sustainable Finance) die Belange der Realwirtschaft nicht aus den Augen zu verlieren. In einer öffentlichen Anh…
FDP) verwies etwa Renate Waßmer von der Sparkasse Bad
Der Bundestag hat am Freitag, 18. Oktober 2019, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts“ (19/13824) erstmals beraten und zur federführenden weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Der Entwurf verfolgt das Ziel verfolgt, …
Renate Schepker, Bad Schussenried zur Startseite
Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. November 2019, den Gesetzentwurf „zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts“ (19/13824), der das Ziel verfolgt, Opfer von Gewalttaten schneller und zielgerichteter zu unterstützen. Fünf Fraktionen stimmten zu, die AfD enthielt sich. Zur Abstimmung lagen ei…
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Die Reform des sozialen Entschädigungsrechts wird von Experten überwiegend als notwendig und sachgerecht begrüßt. Das wurde während einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Gabriele Hiller-Ohm (SPD) am Montag, 4. November 2019, deutlich. Das bisherige Entschädigung…
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„§ 219a StGB unverzüglich streichen – Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zulassen“ (19/6425) lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion, den der Bundestag am Donnerstag, 13. Dezember 2018, nach erster Beratung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbrauchersch…
Dagegen bezeichnete der Frauenarzt Wolfgang Vorhoff aus Bad
Überwiegend kritisch haben die geladenen Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montag, 18. Februar 2019, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (19/7693) gesehen. Unter der Leitung des Ausschussv…
Dagegen bezeichnete der Frauenarzt Wolfgang Vorhoff aus Bad
Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. Februar 2019, für eine Neufassung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches gestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 371 Abgeordnete für den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (19/7693): …
Dagegen bezeichnete der Frauenarzt Wolfgang Vorhoff aus Bad
