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Die Pläne der Großen Koalition, die sogenannte Elektronische Fußfessel vermehrt bei Haftentlassenen einzusetzen, denen terroristische Taten zugetraut werden, stoßen bei Fachleuten auf ein geteiltes Echo. Dies zeigte am Montag, 20. März 2017, eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses unter V…
zuständig für die gemeinsame Einrichtung der Länder in Bad

„Im Zypern-Konflikt geht es momentan weder vor noch zurück“, sagte Andrej Hunko (Die Linke), Vorsitzender der Parlamentariergruppe Malta-Zypern des Bundestages, nach einem Arbeitsbesuch in der Inselrepublik im östlichen Mittelmeer. „Die Situation ist festgefahren. Was wir hier sehen ist der Klass…
Eigentümer verkauft, der Rest aber in einer sogenannten „bad

Nicht abreißen lassen wollte der Bundestagsabgeordnete Norbert Altenkamp (CDU/CSU) die Betreuung des Oppositionspolitikers Tundu Lissu aus Tansania im Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP). Deswegen hat er die Patenschaft für Lissu von der e…
aus seiner früheren Tätigkeit als Bürgermeister von Bad

Die 2009 novellierte EU-Spielzeugrichtlinie bietet nach Auffassung der meisten Sachverständigen nur unzureichenden Schutz für Kinder vor gesundheitsgefährdenden Stoffen. Dies wurde am 17. Mai in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses deutlich.
© dpa 04.03.2015 „Bad-Bank-Pläne“ umstritten

Mit dem Energiekonzept der Bundesregierung hat sich der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie in einer öffentlichen Anhörung befasst.Dazu haben am 21. Oktober 2010 Sachverständige zu der Unterrichtung der Bundesregierung und einem Antrag der Koalitionsfraktionen Stellung genommen, in dem diese fordern, das Energiekonzept der Regierung umzusetzen.
© dpa 04.03.2015 „Bad-Bank-Pläne“ umstritten

Die Energiewirtschaft erwartet steigende Kosten für Stromverbraucher durch die geplante Neuregelung des Energiewiertschaftsrechts. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Montag, 22. Oktober, deutlich.
© dpa 04.03.2015 „Bad-Bank-Pläne“ umstritten

Die Mehrheit der Sachverständigen hat sich am Montag, 15. Oktober, in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses kritisch bis ablehnend zu der von der Bundesregierung geplanten Markttransparenzstelle für Energie- und Spritpreise geäußert.
© dpa 04.03.2015 „Bad-Bank-Pläne“ umstritten

Die von der Bundesregierung in der Kartellgesetz-Novelle geplante Förderung des Wettbewerbs zwischen den Tankstellen haben Sachverständige in einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch, 27. Juni, befürwortet.
© dpa 04.03.2015 „Bad-Bank-Pläne“ umstritten

Erhebliche Bedenken gegen die heutige Atompolitik der EU und besonders gegen den Euratom-Vertrag sind in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Montag, 11. Juni, laut geworden. Strittig blieb, ob ein isolierter Euratom-Austritt überhaupt möglich ist.
© dpa 04.03.2015 „Bad-Bank-Pläne“ umstritten

Auf unterschiedliche Reaktionen sind am Montag, 5. November, Forderungen nach mehr Transparenz bei Entscheidungen über Rüstungsexporte bei den geladenen Experten einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie gestoßen.
© dpa 04.03.2015 „Bad-Bank-Pläne“ umstritten