Dein Suchergebnis zum Thema: Bad

Mai 2012, Stadtmuseum, Bad Tölz Politik ungeschminkt

Die Pläne der Großen Koalition, die sogenannte Elektronische Fußfessel vermehrt bei Haftentlassenen einzusetzen, denen terroristische Taten zugetraut werden, stoßen bei Fachleuten auf ein geteiltes Echo. Dies zeigte am Montag, 20. März 2017, eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses unter V…
zuständig für die gemeinsame Einrichtung der Länder in Bad

„Im Zypern-Konflikt geht es momentan weder vor noch zurück“, sagte Andrej Hunko (Die Linke), Vorsitzender der Parlamentariergruppe Malta-Zypern des Bundestages, nach einem Arbeitsbesuch in der Inselrepublik im östlichen Mittelmeer. „Die Situation ist festgefahren. Was wir hier sehen ist der Klass…
Eigentümer verkauft, der Rest aber in einer sogenannten „bad

Nicht abreißen lassen wollte der Bundestagsabgeordnete Norbert Altenkamp (CDU/CSU) die Betreuung des Oppositionspolitikers Tundu Lissu aus Tansania im Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP). Deswegen hat er die Patenschaft für Lissu von der e…
aus seiner früheren Tätigkeit als Bürgermeister von Bad

Vertreter von Wirtschaft und Finanzindustrie haben am Montag, 25. November 2019, an die Politik appelliert, auf dem Weg in eine von Nachhaltigkeitsgrundsätzen geprägte Finanzwirtschaft (Sustainable Finance) die Belange der Realwirtschaft nicht aus den Augen zu verlieren. In einer öffentlichen Anh…
FDP) verwies etwa Renate Waßmer von der Sparkasse Bad

Der Bundestag hat am Freitag, 18. Oktober 2019, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts“ (19/13824) erstmals beraten und zur federführenden weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Der Entwurf verfolgt das Ziel verfolgt, …
Renate Schepker, Bad Schussenried zur Startseite

Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. November 2019, den Gesetzentwurf „zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts“ (19/13824), der das Ziel verfolgt, Opfer von Gewalttaten schneller und zielgerichteter zu unterstützen. Fünf Fraktionen stimmten zu, die AfD enthielt sich. Zur Abstimmung lagen ei…
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Die Reform des sozialen Entschädigungsrechts wird von Experten überwiegend als notwendig und sachgerecht begrüßt. Das wurde während einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Gabriele Hiller-Ohm (SPD) am Montag, 4. November 2019, deutlich. Das bisherige Entschädigung…
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„§ 219a StGB unverzüglich streichen – Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zulassen“ (19/6425) lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion, den der Bundestag am Donnerstag, 13. Dezember 2018, nach erster Beratung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbrauchersch…
Dagegen bezeichnete der Frauenarzt Wolfgang Vorhoff aus Bad

Überwiegend kritisch haben die geladenen Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montag, 18. Februar 2019, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (19/7693) gesehen. Unter der Leitung des Ausschussv…
Dagegen bezeichnete der Frauenarzt Wolfgang Vorhoff aus Bad