Unionsfraktionsvize Dr. Johann David Wadephul schließt eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Militäreinsatz in Syrien zum Beispiel im Rahmen einer UN-Blauhelmtruppe nicht aus. „Wenn wir immer – vollkommen zu Recht – von einer größeren internationalen Verantwortung Deutschlands reden, müsse…
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Seit 70 Jahren bildet das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland das Fundament der deutschen Demokratie. Dass es einmal so alt werden würde, hätte bei seiner feierlichen Verkündung in der Schlusssitzung des Parlamentarischen Rates am 23. Mai 1949 wohl niemand der Anwesenden vermutet – am wenigsten die Mitglieder des Parlamentarischen Rates selbst, als sie nach neun Monaten intensiver Beratungen am 8. Mai 1949 das Grundgesetz verabschiedet hatten.
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https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw37-feierstunde-75-jahre-1013788
Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Gerhart Rudolf Baum (Video) hat dazu aufgerufen, den Parlamentarismus zu bewahren. Er kenne „keinen Ersatz für die repräsentative Demokratie“, sagte Baum am Dienstag, 10. September, als Festredner in der Feierstunde des Deutschen Bundestages zum 75. Jahrestag der ersten Bundestagssitzung am 7. September 1949. Zugleich sei es erforderlich, dass „wir die Gefahren frühzeitig erkennen, um sie bekämpfen zu können“.
Erfolgsgeschichte Bundestag und Bürger feiern Grundgesetz-Jubiläum in Bonn und Berlin Vor 75 Jahren: Parlamentarischer
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw13-interview-schulz-548644
Jimmy Schulz (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, sieht beim Internetausbau in Deutschland den Staat in der Pflicht. „Ich glaube, dass Glasfaserverlegung eine staatliche Aufgabe ist und man sich darum kümmern muss, dass alle Haushalte in Deutschland einen Zugang zu der Infrastrukt…
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