Die Absicht von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen, Einbrüche in Privatwohnungen härter zu bestrafen, ist bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 21. Juni 2017, unter Leitung von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) auf ein geteiltes Echo gestoßen. Gesetzentwürfe…
Ulrich Franke wies darauf hin, dass der im Gesetzentwurf vorgesehene Strafrahmen immer noch mild sei
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw26-de-wohnungseinbruchdiebstahl-511696
Der Wohnungseinbruchdiebstahl wird ein eigener Tatbestand im Strafgesetzbuch. Während bisher Einbrechern generell eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren und in minder schweren Fällen von drei Monaten bis zu fünf Jahren droht, wird künftig der Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft…
Ulrich Franke wies darauf hin, dass der im Gesetzentwurf vorgesehene Strafrahmen immer noch mild sei
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw49-pa-hauptausschuss-870478
Gesundheits- und Sozialexperten sehen die neuerliche Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes im Grundsatz positiv. Vor allem die geplante Impfpflicht für Mitarbeiter in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen stößt auf breite Zustimmung. Einige Verbände sorgen sich allerdings vor einer zusätzlichen Arbeitsbelastung in Kommunen und hohen Kosten. Die Experten äußerten sich am Mittwoch, 8. Dezember, im Hauptausschuss zum Gesetzentwurf der Koalition zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19.
Allerdings sei noch unklar, ob bei dieser Variante der Krankheitsverlauf eher mild ausfalle oder nicht
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw49-de-infektionsschutzgesetz-870166
Die Corona-Strategie der künftigen Ampel-Koalitionäre ist im Bundestag weiterhin heftig umstritten. In der ersten Beratung über den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Co…
Allerdings sei noch unklar, ob bei dieser Variante der Krankheitsverlauf eher mild ausfalle oder nicht
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