Die AfD nutzt den Flüchtlingszuzug für ihre hetzerische Politik. Sie setzt auf Ausgrenzung und schürt Hass. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete die rechtspopulistische Partei in einem Interview mit der Zeitung „Die Rheinpfalz“ (Mittwoch) als „offen rassistisch“. Für Menschen, die sich über die Politik allgemein ärgerten, zeigte der Vizekanzler Verständnis.
eine Million Flüchtlinge und jetzt im Wahlkampf Stimmung dagegen zu machen – das ist eine komische Logik
https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/aufruf-zum-1-mai-2020-solidaritaet/24/04/2020
Der 1. Mai ist der Tag der Solidarität. Er ist der Tag für Zusammenhalt. Nicht erst heute und nicht erst in der Not. Der Wert der Solidarität wird für viele in diesen Wochen besonders sichtbar. Nur gemeinsam sind wir stark! Nur gemeinsam können wir die Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen abwehren. Und nur gemeinsam können wir die katastrophalen Folgen der Krise für unsere Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt bewältigen. Solidarität erfordert Mut und gemeinsames Handeln. Solidarität erfordert auch klare politische Entscheidungen.
Wo es um Leben und Tod geht, darf aber nicht die Logik der Gewinnmaximierung vorherrschen.
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