Am 14. März 2018 hat der Bundestag die Bundeskanzlerin gewählt. Nachdem Dr. Angela Merkel ihren Amtseid geleistet hatte, sagte Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble: „Bevor ich die Sitzung unterbreche, muss ich noch folgenden Sachverhalt ansprechen: Der Abgeordnete Petr Bystron hat in der Wah…
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https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw16-wahlrechtsausschluesse-636090
Das Bundesverfassungsgericht hat angeordnet, dass Wahlrechtsausschlüsse für Personen, die in allen ihren Angelegenheiten betreut sind, sowie für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, für die Wahl zum Europäischen Parlament am Sonntag, 26….
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https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw46-de-regierungsbefragung-976152
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingeräumt, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 unmittelbare Konsequenzen für das Sondervermögen des Bundes „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) hat. In der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, …
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https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw48-urteil-bundesverfassungsgericht-980334
Die Wahlrechtsreform von 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom Mittwoch, 29. November 2023, verkündet (Aktenzeichen: 2 BvF 1 / 21). Der Bundestag hatte am 8. Oktober 2020 das 25. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (19…
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