VorlesenDie Europäische Union hat heute (18.06.2018) ihre Sanktionen wegen der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols durch Russland um ein weiteres Jahr bis zum 23. Juni 2019 verlängert.
Telekommunikation und Energie oder im Zusammenhang mit der Prospektion, Exploration und Förderung von Öl
https://www.eiz-niedersachsen.de/mogherini-eu-will-iran-abkommen-mit-praktischen-loesungen-erhalten/
VorlesenDie Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat am Dienstagabend mit den Außenministern aus Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich und dem Iran über das weitere Vorgehen zum Erhalt des Nuklearabkommens beraten. „Wir haben gemeinsam den Rückzug der Vereinigten Staaten bedauert und anerkannt, dass die Aufhebung der auf das Atomprogramm bezogenen Sanktionen und die Normalisierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran wesentliche Bestandteile des Abkommens sind“, sagte Mogherini auf der anschließenden Pressekonferenz. „Wir betonen die Verpflichtung, die wir alle teilen, um sicherzustellen, dass dies auch in Zukunft so bleibt.“ Mogherini hat dazu heute das Kollegium der EU-Kommission informiert und wird heute Abend Gelegenheit haben, gemeinsam mit Präsident Juncker mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Sofia über die nächsten Schritte zu sprechen.
der Europäischen Union und Gewährleistung der Rechtssicherheit – der weitere Verkauf von iranischen Öl
https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-verklagt-auch-bulgarien-und-spanien-wegen-schlechter-luftqualitaet/
VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, Bulgarien und Spanien wegen schlechter Luftqualität vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Spanien hält die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) und Bulgarien die Grenzwerte für Schwefeldioxid (SO2) nicht ein. Gegen sechs weitere Staaten, unter anderem Deutschland, hatte die Kommissionbereits im vergangenen Jahr Gerichtsverfahren eingeleitet, weil sie gemeinsam beschlossene Regeln zur Luftqualität nicht einhalten.
Schwefeldioxid (SO2) wird emittiert, wenn Brennstoffe, die Schwefel enthalten (Kohle und Öl), für die
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