Meintest du feste?
Urteil des EuGH vom 26.10.2023 (C-307/22)
Der EuGH stellt fest, dass die DSGVO dem Patienten
Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Klage vor dem OLG Karlsruhe
Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe und stellte fest
Urteil des EuGH vom 14.07.2022 (C-159/20)
gegen Art. 13 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1151/2012 fest
vzbv kritisiert Unterscheidung zwischen Gewinnspannen und Provisionen
Die EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID2 legt fest, welche
Bundesregierung muss sich für ambitionierte Verbrauchsvorgaben einsetzen
Allerdings steht dieser Wert noch nicht fest, auch
Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 27.11.2012 auch fest
Beschluss des OLG Hamm vom 31.07.2014 (6 S 54/14)
Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil fest
Es stellte fest, dass der seitens der Drittschuldnerin
Urteil des OLG Hamburg vom 17.10.2016 (10 U 15/15)
Das Gericht stellte fest, dass es sich bei der Softwareumstellung
der Beweisaufnahme des Bonner Landgerichts stehe fest
