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Der AfB Bundesvorstand begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Lockerung des Kooperationsverbots durch die Schaffung eines neuen Verfassungsartikels 104 c und fordert die Bundesregierung und alle Landesregierungen auf, auf dem eingeschlagenen Weg nun schnell weiter voran zu gehen und den Beschluss umzusetzen. Nach dem Aufbruch muss bald die Abschaffung des Kooperationsverbots erfolgen.
Für gute Bildung unserer Kinder und Jugendlichen und

Anlässlich des diesjährigen Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklären die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner und die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley:
gegen Gewalt an Frauen: Forderung nach Schutzräumen für

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD
Pressemitteilungen › AfA Arbeitsgemeinschaft für

Der Europäische Tag gegen Menschenhandel findet seit 2007 jedes Jahr am 18. Oktober statt. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:
Menschenhandel: SPD-Frauen fordern Rechtsanspruch auf Beratung für

Der Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt erklärt hierzu:
AG Migration und Vielfalt – Buschmann tut nichts für

„Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.“ so Antje Draheim, Co-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ). Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass die Entscheidungen der vorherigen Gerichte nicht den hohen Anforderungen an die Abwägungspflichten der Schutzgüter im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit genügen. Das Bundesverfassungsgericht ist der Auffassung, dass Politikerinnen und Politiker nicht „alles“ aushalten können müssen, wenn es um Kritik an der Ausübung von Macht gehe.
Politische Arbeit in der Öffentlichkeit ist kein Freibrief für

Zur Situation von Menschen mit Behinderungen in der Ukraine erklärt der Bundesvorsitzender der AG Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD, Karl Finke: Krieg ist immer schrecklich – und trifft in hohem Maße die Zivilbevölkerung. Hierzu zählen auch besonders vulnerable Gruppen wie Menschen mit Behinderungen. Selbst Aktiv ruft Verbände und Hilfsorganisationen im Rahmen ihrer Möglichkeiten dazu auf, die Bedarfe mobilitätseingeschränkter Menschen zu berücksichtigen.
Hilfe konkret: Barrierefreie Fluchtmöglichkeiten für

Zu den gestern veröffentlichten Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklären die Co-Vorsitzenden der AsJ Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske:
Sondierungsergebnis kann eine gute Grundlage sein für

Die AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD)
Pressemitteilungen › AfA Arbeitsgemeinschaft für

Besserer Schutz vor Einbrechern, deutlich mehr Polizei, klare Kante gegen Extremisten: Dies sind die wichtigsten Eckpunkte sozialdemokratischer Innenpolitik, wie sie Kanzlerkandidat Martin Schulz und der niedersächsische Innenminister, Boris Pistorius, am Donnerstag vorgestellt haben.
Die SPD stehe dagegen für eine verlässliche und vernünftige