Große, weltweit tätige Konzerne müssen künftig auf ihre Gewinne eine Mindeststeuer von 15 Prozent zahlen. Darauf einigten sich die 20 führenden Wirtschaftsmächte an diesem Wochenende endgültig.
umgesetzt werden kann.“ Großer Fortschritt für mehr (Steuer
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA) fordert den VW-Vorstand auf, zügig in Verhandlungen mit dem Betriebsrat zu gehen. „Dabei darf es aber nicht um Standortschließungen oder betriebsbedingte Kündigungen gehen“, fordert die AfA-Bundesvorsitzende Cansel Kiziltepe.
Chef-Etage falsch abbiegt, muss sie auch schon selbst das Steuer
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley kommt nach Schleswig-Holstein. In Kiel diskutiert sie u.a. Gleichstellungspolitik aus der europäischen Perspektive – und kommt ins Gespräch mit Schüler:innen. Außerdem: ein Besuch des Küstenkraftwerks und des Kieler Seehafens sowie die Teilnahme am Neujahrsempfang der SPD-Landtagsfraktion.
Jan Henning Steuer, Schulleiter.
Wir wollen bis spätestens 2050 Deutschland zu einem klimaneutralen Land machen. Deshalb stecken wir Milliarden in die klimafreundliche Energie- und Mobilitätswende – mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen.
Wir richten die KfZ-Steuer stärker am Klimaschutz aus
Auf seiner heutigen Sitzung hat der SPD-Parteivorstand folgenden Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember 2015 in Berlin beschlossen:
Niemand darf durch die Struktur des Steuer– und Sozialsystems
Wir spannen jetzt einen Rettungsschirm, damit die Kommunen die Zukunft gestalten können. Mit Investitionen in gute Schulen und Kitas, Altenpflege, Feuerwehr, Busverbindungen und Schwimmbäder.
ein Viertel der Gewerbesteuer weg, der wichtigsten Steuer
Arbeitsminister Hubertus Heil will die Grundsicherung zu einem sozialen Bürgergeld weiter entwickeln, „für das sich niemand schämen muss, der es braucht“. Es geht um weniger Angst vor schnellen Leistungskürzungen oder dem Verlust der Wohnung. Und um mehr Sicherheit, mehr Bildungsmöglichkeiten und einen deutlich höheren Mindestlohn.
„In der Konjunkturkrise verbieten sich Steuer– und
Bares Geld aufs Familienkonto und sparen bei jedem Einkauf – die Bundesregierung hat neue Entlastungen wegen der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht.
nun zusätzlich Hilfe: der Entlastungsbetrag bei der Steuer
Wir spannen einen Rettungsschirm für Kommunen. Es geht um gute Schulen und Kitas, Sportstätten und Schwimmbäder. Ein gutes Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen.
ein Viertel der Gewerbesteuer weg, der wichtigsten Steuer
Besonders im Blick haben wir die Rentner*innen, die sich um ihr Auskommen sorgen. Umso wichtiger ist, dass die Grundrente kommt! Denn Lebensleistung verdient Anerkennung. Auch haben die 21 Millionen Rentner*innen mehr Geld im Portemonnaie.
ein Viertel der Gewerbesteuer weg, der wichtigsten Steuer
