Das SPD-Präsidium hat am Montag in der Resolution „Zukunft und Zusammenhalt in Europa. Kommt zusammen!“ die Schwerpunkte für den Wahlkampf bis zur Europawahl am 26. Mai vorgestellt. Es geht um die Menschen und ihre Zukunft – in einem sozialen Europa.
Milliardengewinne machen und nur Kleinstbeträge an Steuern
Die Kräfte des Landes bündeln, Orientierung geben, Vertrauen schaffen.
Unternehmen müssen dort ihre Steuern zahlen, wo sie
Gute Nachrichten für alle, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Auf Druck der SPD hat die Bundesregierung eine Wohnungsbau-Offensive beschlossen. Ziel sind 350.000 neue Wohnungen pro Jahr.
sieht unter anderem die Bereitstellung von Bauland, steuerliche
Die SPD hat bei ihrer Jahresauftaktklausur wichtige Weichenstellungen für ihre Politik in den nächsten Jahren vorgenommen. Das Ziel: den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu erneuern und für die Zukunft zu stärken.
Vergleich zu anderen Unternehmen deutlich weniger Steuern
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag im Dezember einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor.
Öffnen/Schließen: Wer soll in Zukunft mehr Steuern
Jeder Mensch hat bei uns Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung. Egal ob jung oder alt, Familie oder Single, in der Stadt oder auf dem Land. Darum sorgen wir für faire Mieten – zum Beispiel mit mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau.
fördern wir den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen durch steuerliche
Steuerhinterziehung, Steuertricksereien: Dem deutschen Fiskus – und damit uns allen – gehen Schätzungen zufolge jährlich rund 160 Milliarden Euro verloren. Seit langem will die SPD den Betrug stoppen. Mit erstem Erfolg: Die Bundesregierung sorgt für mehr Steuergerechtigkeit:
ihre Gewinne nicht mehr dorthin verschieben, wo die Steuern
Auch die vierte Sondierungsrunde war von harten, intensiven Beratungen geprägt. SPD-Chef Martin Schulz äußerte am Donnerstagmorgen die Hoffnung, dass die Sondierungsberatungen abends abgeschlossen werden können. In einer „Menge von Punkten“ habe man bereits Gemeinsamkeiten festgestellt. Schulz fügte aber hinzu: „Es gibt dicke Brocken, die wir noch aus dem Weg zu räumen haben.“
Abschluss der fünftägigen Sondierungen stehen die Themen Steuern
Das Kabinett berät diese Woche die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt:
Denn sie sollen nicht nur Steuern zahlen, sondern auch
Historischer Schritt für mehr Steuergerechtigkeit: Die großen Industrienationen (G7) haben sich auf eine globale Mindestbesteuerung geeinigt – auf Initiative von Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen. Ein schlechter Tag für Steueroasen, ein guter für alle anderen.
ganzen Welt Geld verdienen, zahlen bislang nur wenig Steuern
