Nach Mindestlohn und Rente ab 63 setzt die SPD ein weiteres zentrales Wahlversprechen um. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen.
Die schwarzen Schafe unter den Unternehmen werden es künftig schwerer haben, das
Nach Mindestlohn und Rente ab 63 setzt die SPD ein weiteres zentrales Wahlversprechen um. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen.
Die schwarzen Schafe unter den Unternehmen werden es künftig schwerer haben, das
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und Justizministerin Christine Lambrecht fordern die Union auf, endlich die Blockade beim Unternehmensstrafrecht und beim Schutz für Whistleblower zu lösen. Denn „ehrliche Unternehmen“ dürften nicht „die Dummen sein“.
Schwarze Schafe müssten zur Verantwortung gezogen werden.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kommt nach Nordrhein-Westfalen. Am Wochenende des Internationalen Frauentages diskutiert sie in Solingen und Arnsberg, nimmt am Aktionstag in Bochum teil und geht in den Gedankenaustausch bei einem frauenpolitischen Frühstück in Beckum. In Wesseling nimmt sie am Kreisparteitag der SPD Rhein-Erft teil.
Ingo Schäfer, MdB, Iris Preuß-Buchholz, Fraktionsvorsitzende SPD-Stadtratsfraktion
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil setzt in Bochum wichtige Zukunftsthemen: Die Grundlagen für eine aktive Industriepolitik stehen im Mittelpunkt bei einem Besuch von thyssenkrupp. Und im direkten Gespräch stellt sich der Parteivorsitzende allen Fragen, die den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennen. 06. Dezember 2022 Unternehmensbesuch thyssenkrupp Steel Europe AGab 15:00 Uhr,Werk Bochum, Essener Straße 244 – TOR Süd, 44793 Bochum. Die Industrie in Europa und der Wirtschaftsstandort Deutschland stehen auf Grund der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs und gestiegener Energiepreise vor großen Herausforderungen. Dazu kommen die anstehende sozial-ökologische und digitale Transformation, die Wirtschaft und Politik intensiv beschäftigen. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil besichtigt das Werk von thyssenkrupp Steel Europe in Bochum und wirbt für eine aktive Industriepolitik. Es geht um die richtigen Rahmenbedingungen des Staates für Innovationen, eine starke Infrastruktur, Bildung und Fachkräftesicherung. Und nicht zuletzt ist eine starke Mitbestimmung unverzichtbar für eine erfolgreiche Industriepolitik. Bei der Werksführung sind Bild- und Tonaufnahmen möglich. Im Anschluss ist um ca. 16:45 Uhr ein Pressestatement von Lars Klingbeil, Bernhard Osburg, CEO thyssenkrupp Steel Europe und Engin Karakurt, Betriebsratsvorsitzender thyssenkrupp Bochum geplant. Technischer Hinweis: Der Ton muss geangelt werden.
sind außerdem Serdar Yüksel, MdL, Andrea Busche, MdL, Bastian Hartmann, MdL, Axel Schäfer
Die Parteivorsitzende Saskia Esken besucht in Ronsdorf/Wuppertal die Jubiläumsfeier eines der ältesten SPD-Ortsvereine.
Sabrina Hanold-Findeisen, stellvertretende Vorsitzende Ortsverein Ronsdorf sowie Ingo Schäfer
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil besucht fünf Bundesländer im Rahmen des Europa- und Kommunalwahlkampfes und diskutiert mit Bürgerinnen und Bürgern über die EU, den Kampf gegen Rechtsextremismus und weitere aktuelle Themen. Bei geplanten Unternehmensbesuchen stehen die Themen „Wasserstoff“ und „Baustoffindustrie“ im Vordergrund.
Axel Schäfer, MdB, Tobias Cremer, Kandidat für die Europawahl sowie Serdar Yüksel
Die Aufgabe der SPD ist es immer auch, über den Tag hinaus zu denken. Die Welt wird nach Corona eine andere sein und wir dürfen nicht so weitermachen, als sei nichts gewesen. Auch diese Krise ist ein Anlass, Dinge auf den Prüfstand zu stellen. Was muss sich ändern, damit die Folgen eines Schocks wie dem der Corona-Krise bereits im Vorfeld ausgeschlossen werden können? Das gilt dieser Tage insbesondere für den Gesundheitsschutz und die medizinische Infrastruktur, aber auch für die Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft und die Chancen, die uns durch die Digitalisierung geboten werden.
Armin Schäfer, Professor für Politikwissenschaften, Westfälische Wilhelms-Universität
Auf dem Weg zum Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 führt die SPD eine Perspektivdebatte. Im Rahmen derer finden vier Programmkonferenzen statt. Ziel ist es, den Dialog im Programmprozess zu fördern und Anregungen aufzunehmen. Nach einer Rede des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel werden jeweils drei parallele Workshops angeboten. An den Workshops nehmen Leiterinnen und Leiter der Perspektiv-Arbeitsgruppen und Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Praxis teil. Die Programmkommission leiten die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann.
Barbara Hendricks und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ute Vogt und Axel Schäfer
Vor einem Jahr hat die SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften gegen alle Widerstände den Mindestlohn durchgesetzt – eine echte Erfolgsgeschichte. Millionen arbeitende Menschen haben mehr Geld in der Tasche – in Ost und West gleichermaßen. Keines der Horror-Szenarien ist eingetreten – im Gegenteil: Es gibt mehr Lohn, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, mehr Gerechtigkeit.
aktuell) Inhaltsbereich Aktuelles dpa Ein Jahr Mindestlohn: Mehr Lohn, mehr Beschäftigung
