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Für eine neue Ostpolitik SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich als Konsequenz aus Russlands

Deutschland wird auch Waffen in die Ukraine liefern, damit sich das Land gegen Putins Truppen wehren kann. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken begründete den Schritt als „moralisch geboten“: aus Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung – und für Freiheit und Demokratie.
Aktuelle Informationen zu Russlands Angriff auf die Ukraine Mehr Teilen der Seite

01.01.2023 | Neujahrsansprache von Kanzler Scholz Zuversicht und Zusammenhalt Russlands

01.01.2023 | Neujahrsansprache von Kanzler Scholz Zuversicht und Zusammenhalt Russlands

Wer sein Leben lang arbeitet und damit sein Teil für die Gesellschaft beiträgt, hat Anspruch auf ein würdiges Leben im Alter. Damit sich die Menschen auch weiter darauf verlassen können, setzt Arbeitsminister Hubertus Heil wichtige Maßnahmen in der Rentenpolitik durch.
Rentenplänen keine Abstriche machen wolle, auch wenn sie vor dem folgenschweren Angriff Russlands

Mit dem Überfall Putins auf die Ukraine sind die Friedensordnung und die Sicherheit in Europa direkt und fundamental bedroht. Darauf müssen wir entschieden reagieren – auch als SPD. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken.
östlichen NATO-Mitgliedstaaten, die klaren Sanktionen inklusive des Ausschlusses Russlands