Dein Suchergebnis zum Thema: Mord

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SPD.de: Es bleibt dabei! Ne bis in idem: Niemand darf wegen derselben Straftat mehrfach verfolgt werden! (Art. 103 Abs. 3 GG)

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/asj-begruesst-verfassungsgerichts-entscheidung-niemand-darf-wegen-derselben-tat-mehrfach-verfolgt-werden/07/11/2023

Die ASJ begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Reform der Wiederaufnahme zuungunsten eines rechtskräftig Freigesprochenen (§ 362 Nr. 5 StPO)
sind aber gerade in Anbetracht eines Tatverdachts bzgl. massiver Straftaten wie Mord

SPD.de: „Dieser Anschlag kam nicht aus dem Nichts“

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/dieser-anschlag-kam-nicht-aus-dem-nichts/21/02/2022

Vor zwei Jahren erschoss ein Deutscher in Hanau neun Menschen bei einem rassistischen Anschlag. Bundesinnenministerin Nancy Faeser rief als Lehre aus der Tat zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zum Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf.
jüngere deutsche Geschichte – vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) über den Mord

SPD.de: Kein Fuß breit!

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/kein-fuss-breit/25/11/2020

Rechtsextremistische und rassistische Anschläge haben das Land erschüttert. Die Regierung hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog beschlossen, mit dem Rechtsextremismus und Rassismus bekämpft werden sollen.“ Wir werden uns auch diesem Versuch der rechtsextremen Szene entgegenstellen, die bürgerliche Gesellschaft zu unterwandern. Kein Fuß breit!“, sagt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Ein Namensbeitrag.
rechtsterroristischen Morden in den vergangenen 30 Jahren, nach den Taten des NSU und dem Mord