Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

SPD.de: Frank Baranowski: Neues Gesetz entlastet die Kommunen

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/frank-baranowski-neues-gesetz-entlastet-die-kommunen/28/04/2016

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesministerin für Arbeit und Soziales (BMAS), Andrea Nahles, zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Sozialhilfe.
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SPD.de: ASF: Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit: Union muss Blockadehaltung aufgeben

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/asf-gesetz-fuer-mehr-lohngerechtigkeit-union-muss-blockadehaltung-aufgeben/16/03/2016

Am 19. März findet der diesjährige Equal Pay Day statt, der internationale Aktionstag für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:
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SPD.de: Union blockiert Gesetz gegen Betrugsunternehmen und für Whistleblower-Schutz

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/union-blockiert-gesetz-gegen-betrugsunternehmen-und-fuer-whistleblower-schutz/17/06/2021

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und Justizministerin Christine Lambrecht fordern die Union auf, endlich die Blockade beim Unternehmensstrafrecht und beim Schutz für Whistleblower zu lösen. Denn „ehrliche Unternehmen“ dürften nicht „die Dummen sein“.
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