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Rente, Bildung, Pflege. Darum muss sich die Politik genauso kümmern wie um die Integration von Flüchtlingen. Die SPD kämpft für Fortschritte für alle Menschen in Deutschland – für ein neues Solidarprojekt. Scharf kritisiert SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel die Verweigerungshaltung der Union. „Die Politik muss zeigen: wir sind für alle da.“
Schwesterpartei, Bundeskanzlerin Angela Merkel, kurz vor dem entscheidenden Gipfel in Brüssel

Dumping-Konkurrenz aus China, Wettbewerbsnachteile: Die deutsche Stahlindustrie sieht sich bedroht. Am Montag findet dazu ein bundesweiter Aktionstag statt. Zehntausende Stahlkocher wollen für ihre Arbeitsplätze auf die Straße gehen. Rückhalt kommt von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).
Bereits im Februar hatten Tausende in Brüssel bei der EU protestiert.

Die bisherige Bundesjustizministerin Katarina Barley soll die SPD als Spitzenkandidatin in die Europawahl im kommenden Jahr führen. SPD-Chefin Andrea Nahles bezeichnet sie während der Vorstellung in Berlin als „geborene Europäerin“.
zur Europawahl im Mai als Justizministerin im Amt bleiben und danach dann nach Brüssel

Die SPD startet die heiße Phase des Europawahlkampfs – im „Herzen Europas“. Der Auftakt der großen „Kommt-Zusammen-Tour“ mit Katarina Barley, Udo Bullmann, Andrea Nahles und vielen anderen: Saarbrücken. Und eine klare Botschaft: Diese Wahl ist wie keine andere.
Und darum müssten jetzt „die überzeugtesten Europäer nach Brüssel gehen“ begründete

In Brüssel umgehen Regierungschefs das Parlament.

Vizekanzler Olaf Scholz startet ein umfassendes Hilfsprogramm für Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die im November ihren Geschäftsbetrieb wegen der Corona-Maßnahmen einstellen müssen. „In dieser Krise geht es darum, solidarisch zusammenzustehen, damit wir weiter vergleichsweise gut durch die Pandemie kommen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Die 10-Milliarden-Euro-Novemberhilfe steht.
Vor allem bei großen Unternehmen schaut Brüssel genau hin.

Die SPD fordert von der Union, die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz suchen, endlich sicherzustellen. Wichtig sei dabei, den sozialen Zusammenhalt zu sichern und all denen, die in Deutschland bereits leben, keine Mittel wegzunehmen, betonte SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Beitragsfinanzierung wieder hergestellt wird.“ Dreyer: Merkel muss liefern Wenige Tage vor dem in Brüssel

Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise zeigt sich Europa solidarisch und handlungsfähig. Die EU-Staaten haben sich auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans begrüßt die Einigung. Er sieht „viel Licht, aber auch Besorgnis“.
als viertägigen Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen bei einem Sondergipfel in Brüssel

Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise zeigt sich Europa solidarisch und handlungsfähig. Die EU-Staaten haben sich auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans begrüßt die Einigung. Er sieht „viel Licht, aber auch Besorgnis“.
als viertägigen Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen bei einem Sondergipfel in Brüssel

Großbritannien hat sich für den Abschied von der Europäischen Union entschieden. Als Konsequenz fordern SPD-Chef Sigmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz einen Neustart für die Europäische Union. In einem 10-Punkte-Papier legen sie dar, wie Europa sich wenden und wieder Kurs auf seine Menschen nehmen muss.
sollten gegenseitig ihre unterschiedlichen Ansichten respektieren“, sagte er in Brüssel