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Gesetzentwurf will Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus

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Mit einem Gesetzentwurf nimmt die Bundesregierung Hasskriminalität ins Visier. Hetze und Drohungen werden künftig härter und effektiver verfolgt, rechtsextreme und antisemitische Taten werden in Zukunft stärker bestraft. Soziale Netzwerke wie Facebook und Instagram sollen selbstständig Hasspostings beim Bundeskriminalamt melden.
Gesetzentwurf will Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus